Politik: Offener Brief zum Treffen der Sozialistischen Internationale

Der britische Premierminister Tony Blair hat in Frankreich für seine Vorstellungen von einer modernen Sozialdemokratie geworben. Mit einem Offenen Brief, der von der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlicht wurde, wandte sich Blair direkt an die Franzosen, ohne ein einziges Mal das umstrittene Schröder-Blair-Papier zu erwähnen. Der deutsch-britische Alleingang vor den diesjährigen Europawahlen hatte in Paris für einige Verstimmung gesorgt. Der sozialistische Premierminister Lionel Jospin distanzierte sich sogleich von dem Manifest. Am heutigen Montag beginnt in Paris ein Treffens der Sozialistischen Internationale (SI), bei dem es insbesondere um eine Kursbestimmung gehen soll.

Der britische Regierungschef wies in seinem Plädoyer den Verdacht zurück, auf traditionelle Werte der Linken verzichten zu wollen. "Das Ziel der Modernisierung besteht darin, die erprobten Werte des Fortschritts nicht zu begraben, sondern ihnen zur Wiedergeburt zu verhelfen", schrieb der Premierminister. Es gehe nicht um einen "Kompromiss zwischen Rechts und Links, sondern um eine Erneuerung des sozialdemokratischen Gedankens". Beim SI-Treffen müsse dringend ein "neues Nachdenken" beginnen. "Wir dürfen uns nicht zu den unbeweglichen Hütern überkommener Dogmen gegenüber einer durch die Globalisierung entstandenen neuen Lage machen," schrieb Blair weiter.

Zum Auftakt des dreitägigen Treffens am Montag in Paris werden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Blair sprechen. Die französischen Sozialisten hatten vor einem Monat in einem Positionspapier das Schröder-Blair-Manifest noch einmal klar abgelehnt. Die Sozialisten wollen in Paris einen 17-seitigen Gegenentwurf zum Schröder-Blair-Papier vorlegen, der die "regulierende Funktion" des Staates als unerlässliches Mittel zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten betont. In einer "menschlicheren Gesellschaft" gebe es auch Güter, die nicht als Waren des Marktes verstanden würden. Nach wie vor sei die Vollbeschäftigung das Ziel. Die Systeme der Sozialversicherung müssten ein "gerechtes Gleichgewicht zwischen Hilfe, Anreiz und Pflicht" erreichen, heißt es in dem Papier.