Politik: Offener Richtungsstreit: Die PDS-Kritiker unter Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten proben den Aufstand

Nachdem die PDS-Kritiker unter Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten jüngst einen Punktsieg errungen und einen ihrer exponierten Vertreter als stellvertretenden Chef der Landtagsfraktion platzieren konnten, rufen sie jetzt zum Machtkampf. Der Richtungsstreit, den SPD-Partei- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher mit der Wahl von Peter Oleikiewitz als dritten Vize-Fraktionschef für beigelegt hielt, ist nunmehr erst offen entbrannt. "Es ist wieder Ruhe in der Fraktion eingekehrt", hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer Jens Bullerjahn nach dem Kompromiss zwischen den rivalisierenden Flügeln bei den Vorstandswahlen für die Fraktion noch gefreut. Es war die Ruhe vor dem Sturm.

Nach einer internen Tagung der "Neuen Mitte", in der sich die PDS-Kritiker organisiert haben, erklärte der Abgeordnete Michael Hoffmann das Land Sachsen-Anhalt für pleite. Beim dringend notwendigen Abbau der Landesverschuldung erweise sich die PDS immer wieder als Hemmschuh, so Hoffmann weiter. Ebenso wie Innenminister Manfred Püchel gilt Hoffmann als Sozialdemokrat mit einem deutlichen Hang zur CDU. Beide sind energische Kritiker des Schmusekurses gegenüber der PDS und würden lieber eine große Koalition mit der CDU eingehen. Mit der Kritik an der Finanzsituation aber hat Hoffmann jetzt sowohl den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher als auch Bullerjahn gegen sich aufgebracht. Das Verhalten Hoffmanns sei "doppelzüngig, illoyal und scheinheilig", sagte Bullerjahn.

Auch Fikentscher kündigte einen Kurswechsel der SPD im Umgang mit den PDS-Kritikern an. Die Führung von Partei und Fraktion habe genug Brücken gebaut, aber die Kritiker seien am anderen Ufer stehen geblieben. Da könne man sich die Zeit und die Mühe für den Brückenbau sparen.

Seinen Höhepunkt dürfte der Machtkampf zwischen den beiden Parteiflügeln im November finden. Dann nämlich wählt die SPD Sachsen-Anhalts eine neue Parteispitze. Bislang hat nur Amtsinhaber Fikentscher erklärt, erneut für den Landesvorsitz der Partei zu kandidieren. Aber Beobachter gehen davon aus, dass die Neue Mitte einen Gegenkandidaten präsentieren wird.

Eberhard Löblich