Politik: Offensive mit Diplomatie

Berlin - Die deutsche Diplomatie ist seit einigen Wochen verstärkt damit beschäftigt, unter den Partnern in der Euro-Zone für den strikten Kurs der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise der Gemeinschaftswährung zu werben. Wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß, gehen die Bemühungen dabei in zwei Richtungen: Zum einen soll das Lager jener Staaten vergrößert werden, die wie Deutschland für eine strikte Haushaltssanierung plädieren. Zu dieser Gruppe gehören etwa die Niederlande, Finnland und die Slowakei. Auf der anderen Seite versucht das Auswärtige Amt, die Position der Bundesregierung im Streit um die Auflagen für Krisenländer in Staaten wie Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien zu vermitteln. Teil der diplomatischen Offensive war in dieser Woche ein Madrid-Besuch von Michael Clauß, der die Europaabteilung im Auswärtigen Amt leitet.

Mit der Initiative soll verhindert werden, dass der Euro, der die Teilnehmerstaaten wirtschaftlich enger zusammenschweißen soll, letztlich zum Sprengsatz für die Europäische Union wird. Wie groß das politische Spaltpotenzial der Gemeinschaftswährung ist, hatte sich nach dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zugunsten einer Beteiligung privater Gläubiger bei künftigen Rettungsaktionen für Pleitekandidaten gezeigt: Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou und sein irischer Amtskollege Brian Cowen hatten Merkel für den Anstieg der Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen in Schieflage geratener Euro-Staaten verantwortlich gemacht. In dieser Woche legte die spanische Finanz- und Wirtschaftsministerin Elena Salgado nach: Sie beklagte die „improvisierten Erklärungen“ von Politikern und die daraus resultierenden höheren Risikoprämien für spanische Staatsanleihen – eine deutliche Spitze gegen die Forderung einer Gläubigerbeteiligung.

Mit der gegenwärtigen Charme-Offensive zielt das Auswärtige Amt nicht nur auf die Regierungen der anderen Euro-Staaten, sondern will auch beim Fachpublikum in den jeweiligen Ländern in der Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaftswährung punkten. Damit möchte die Bundesregierung offenbar eine Lehre aus der Griechenlandkrise im vergangenen Frühjahr ziehen, als Kanzlerin Merkel mit der Hilfe für Athen zögerte und deshalb am internationalen Pranger stand.

Unterdessen wurden die Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik lauter. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, forderte in Paris, dass Europa die politische Führung mit einem „Quantensprung“ voranbringen müsse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem deutsch-französischen Forum in Genshagen bei Berlin, es könne scheinen, als forderten die Finanzmärkte nun eine stärkere Vergemeinschaftung in Europa ein, die bei der Konstruktion des Euro unterblieben war.