Politik: Offensive Planspiele Westliche Staaten denken über Ausbildungslager und Ausrüstungshilfe nach

Pläne für eine aktive militärische Unterstützung des Auslands für die bewaffnete Opposition in Syrien werfen vor der Entscheidung des Bundestags über die Patriot-Raketen neue Fragen zur Haltung des Westens auf. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Independent“ haben Großbritannien, die USA, die Türkei und andere Staaten über die Ausbildung von syrischen Rebellen in der Türkei gesprochen. Auch eine See- und Luftunterstützung für die Regimegegner wird demnach erwogen. Das britische Verteidigungsministerium dementierte den Bericht nicht und sprach von Beratungen über „eine Reihe von Plänen für den Ernstfall“.

Dieser Ernstfall könnte laut Erkenntnissen westlicher Geheimdienste in einem Chemiewaffeneinsatz durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad bestehen. US-Angaben zufolge könnten Vorbereitungen für einen solchen Einsatz nach jüngsten militärischen Erfolgen der Rebellen begonnen haben.

Zudem verweisen westliche Militärs auf die Not der syrischen Zivilbevölkerung nach fast zwei Jahren Bürgerkrieg. Daher ergibt sich aus Sicht einiger westlicher Staaten offenbar die Notwendigkeit einer stärkeren Hilfe für die syrische Opposition. Die vom „Independent“ zitierten Überlegungen über Hilfe für die bewaffneten syrischen Regimegegner wurden kurz nach Bildung einer gemeinsamen Militärführung der Rebellen und unmittelbar vor einem internationalen Syrien-Treffen an diesem Mittwoch in Marokko bekannt.

Bei der Zusammenkunft der „Freunde Syriens“, einer Gruppe westlicher und arabischer Staaten, die den Sturz Assads anstreben, wollen die Regimegegner auf offizielle Anerkennung pochen. Am vergangenen Wochenende hatte der bewaffnete Arm der Rebellen einen zentralen Generalstab geschaffen. Mit dieser Zentralisierung bei gleichzeitigem Ausschluss radikal-islamischer Gruppen wollen die Assad-Gegner den Weg für mehr militärische Hilfe aus dem Westen frei machen.

Laut „Independent“ stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Demnach wollen westliche Staaten zwar keine Soldaten nach Syrien schicken. Stattdessen sei eine Unterstützung der Rebellen aus der Luft und von Kriegsschiffen aus besprochen worden. Zudem könnten im türkisch-syrischen Grenzgebiet Ausbildungslager für die syrischen Kämpfer eingerichtet werden. An den Beratungen in Großbritannien nahmen demnach auch Frankreich, Jordanien, Katar und die Arabischen Emirate teil, nicht aber die Patriot-Länder Niederlande und Deutschland.

Die Gespräche der Militärs widersprechen Versicherungen westlicher Politiker im Zusammenhang mit der geplanten Nato-Mission in der Türkei. Die Bundesregierung und auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonten in den vergangenen Tagen mehrmals, dass die Patriot-Entsendung eine rein defensive Maßnahme zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischem Raketenbeschuss darstelle.

Sollten die vier Nato-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und Türkei die Rebellen tatsächlich aufrüsten, könnte dies zu Spannungen innerhalb des westlichen Bündnisses und innerhalb der Europäischen Union führen. Die Bundesregierung hält eine Militärintervention in Syrien für hochgefährlich und kontraproduktiv und will auch keine militärische Hilfe für die Aufständischen leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte am Dienstag, die Patriot-Stationierung sei „eine rein defensive Maßnahme“. Das Mandat des Bundestags, über das am Freitag abgestimmt wird, schließe „die Vorbereitung einer Flugverbotszone oder irgendwelche offensiven Aktivitäten“ ausdrücklich aus.

Militärische Unterstützung für die Assad-Gegner wäre ein direktes Eingreifen des Westens in den Konflikt und könnte deshalb Ärger für den Patriot-Einsatz mit sich bringen. Denn der etwa gegenüber Russland ins Feld geführte Hinweis auf eine reine Defensivaktion würde erheblich geschwächt, wenn die syrischen Rebellen in unmittelbarer Nachbarschaft der Nato-Raketen in Südostanatolien ausgebildet würden.

Selbst auf deutscher Seite ist die Skepsis gegen den Einsatz offenbar groß: Laut türkischen Berichten besteht Deutschland darauf, dass die Bundeswehr-Patriots nicht unmittelbar an der syrischen Grenze aufgestellt werden. Ein Abstand von mindestens zehn Kilometern zur Grenze solle den Defensivcharakter der Stationierung betonen, berichteten türkische Zeitungen unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Bei Bombenanschlägen in einem syrischen Dorf sind am Dienstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 125 Menschen getötet oder verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, ereignete sich die Anschlagserie in einem alawitischen Dorf im Zentrum Syriens. Zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört auch Assad. Laut der Beobachtungsstelle war zunächst unklar, ob Rebellen hinter den Anschlägen standen. mit AFP