Offizielles Wahlergebnis: Koch und Ypsilanti in Hessen gleichauf

Das hessische Landeswahlamt hat das Patt im Wiesbadener Landtag bestätigt: CDU und SPD kommen auf jeweils 42 Sitze, die FDP auf 11, die Grünen auf 9 und die Linke auf 6, wie Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel am Freitag zum amtlichen Endergebnis mitteilte. Gemessen an den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht habe es nur marginale Korrekturen gegeben. So verringerte sich der Stimmenvorsprung der CDU vor der SPD von 3595 auf 3511.

Sowohl die CDU als auch die SPD beanspruchen den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Dabei erreicht aber weder die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP noch die SPD mit den Grünen eine Mehrheit. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seinen Anspruch mehrfach mit dem Stimmenvorsprung der Union begründet. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti verwies auf die CDU-Verluste von 12 Prozentpunkten und den Gewinn ihrer Partei von 7,6 Punkten.

Hessens Grüne leiteten am Freitag einen Auftrag für Ypsilanti zur Regierungsbildung auch aus einer aktuellen ARD-Umfrage ab. Danach will bei 1000 Befragten jeder Zweite die SPD-Chefin als Ministerpräsidentin. Nur ein Drittel plädiere dafür, dass Koch sein Amt fortführen soll. Die Regierungsbildung in Hessen erweist sich als schwierig, weil CDU, SPD, FDP und Grüne jeweils bestimmte Koalitionen ausschließen. So will keine der Parteien mit der Linken zusammenarbeiten. Die SPD lehnt eine große Koalition ab, die FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren, die Grünen nicht mit CDU und FDP.

Gysi bietet der SPD Zusammenarbeit an

Das endgültige Ergebnis brachte auch bei den Stimmanteilen keine nennenswerte Veränderungen. Die CDU liegt mit 36,8 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der SPD mit 36,7 Prozent. Die Liberalen bleiben bei 9,4 Prozent (plus 1,5 Punkte), die Grünen bei 7,5 Prozent (minus 2,6 Punkte). Die Linke ziehen mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bot der SPD in Hessen erneut eine Zusammenarbeit an. Die Grünen- Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller kritisierte das Nein der Grünen-Führung zu einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Hessen. "Als Partei mit Gestaltungsanspruch können wir doch nicht nur Inhalte definieren, sondern wir müssen auch die Machtfrage stellen", sagte sie dem "Kölner Stadtanzeiger". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verwies dagegen in der "Landeszeitung Lüneburg" auf massive Differenzen in der Wirtschafts- und Außenpolitik.

Der Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar wurde am Freitag ebenfalls amtlich. Nach dem in Hannover veröffentlichten Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 42,5 Prozent der Stimmen und verloren damit 5,8 Punkte im Vergleich zur Wahl 2003. Die SPD erzielte nach Angaben von Landeswahlleiter Karl- Ludwig Strelen 30,3 Prozent, ein Verlust von 3,1 Punkten. Mit 8,2 Prozent (plus 0,1) wurde die FDP drittstärkste Kraft. Die Grünen legten auf 8,0 Prozent zu (plus 0,4). Mit 7,1 Prozent zog die Linke erstmals in den niedersächsischen Landtag ein. Die CDU erhält 68 Mandate, die SPD 48, die FDP 13, die Grünen 12 und die Linke 11. (hu/dpa)