Politik : Ohne die PDS wird es kein Berlin-Brandenburg geben - darum denkt die CDU um (Kommentar)

Gerd Nowakowski

Dass sich in und um Berlin vieles ändert, das wussten wir schon. Dass das neuerdings sogar für die Politik gelten soll, das überrascht - und erfreut: Vor fünf Jahren noch wollte Klaus-Rüdiger Landowsky nach der Länderfusion die "sozialistischen Wärmestuben" in Brandenburg auskehren, jetzt möchte sich der CDU-Fraktionschef schon deren PDS-Belegschaft warmhalten. So ändern sich die Zeiten. Mit dem Pragmatismus, der der Berliner CDU beim Machterhalt eigen ist, gibt Landowsky den Ton vor, um das Verhältnis zur PDS zu normalisieren.

Die CDU als Vorreiter, die SPD hinkt hinterher - welch Ironie der Geschichte. Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper musste sich schließlich noch vor den Wahlen im Herbst 1999 beständig gegen den Verdacht einer möglichen Zusammenarbeit mit der PDS wehren. Nun aber hält auch Momper spätere Koalitionen für nicht ausgeschlossen, und der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hat angekündigt, bei wichtigen Beschlüssen auch die PDS als stärkste Oppositionspartei "mit ins Boot" nehmen zu wollen.

Ganz freiwillig ist die neue Offenheit auch bei Landowsky nicht. Doch der Christdemokrat hat sich eingestehen müssen, dass die PDS dabei ist, ihren Platz im Parteienspektrum zu finden - und zwar viel rascher als vor Jahren gehofft. Vor allem: normaler. Wenn erst einmal die Roten Socken auf der Kampagnen-Leine nicht mehr den Blick versperren, dann kann sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass Politik auf Dauer nicht gegen die stärkste Kraft im Osten Berlins zu machen ist.

Noch sind es bei der CDU in Berlin nur erste Signale für einen entkrampfteren Umgang mit der PDS und ein Ende der Ausgrenzung. Die Einübung in neue Normalität braucht seine Zeit, das ist vor allem in der Landespolitik so. Denn in den Ost-Bezirken haben die Christdemokraten längst ein pragmatisches Arbeitsverhältnis zu den Sozialisten gefunden.

Nein, einen Schmusekurs der CDU wird es nicht geben. Die CDU hat nicht das wichtigste Ziel aus den Augen verloren: der PDS die Wähler wegzunehmen. Das geht weit besser, wenn die PDS-Klientel - die durchaus eine Nähe zu CDU-Werten wie Solidarität und Sicherheit besitzt - nicht stigmatisiert wird. Mittelfristig geht es ohne die PDS sowieso nicht. Die innere Einheit der Stadt ist nicht ohne sie zu erreichen. Und die Einheit der Länder Berlin und Brandenburg erst recht nicht.

Vor fünf Jahren scheiterte die Länderfusion am Unvermögen der großen Parteien CDU und SPD, die sich auf ihre parlamentarischen Mehrheiten verließen und die Ängste der Menschen ignorierten. Statt sich ehrlich mit den Gegenargumenten auseinanderzusetzen, traktierten sie die Menschen mit bunten Broschüren. Da dachten manche Wähler in Brandenburg an alte Zeiten und daran, dass die neue Demokratie auch Nein-Sagen heißen kann. Profitiert hat 1996 die PDS, die eine Länderehe rundweg ablehnte. Wenn die Länderfusion beim zweiten Anlauf klappen soll, dann muss die PDS diesmal eingebunden werden.

Eine Fusion von oben beschließen, dieser Fehler darf kein zweites Mal gemacht werden. Es sei denn, dieses Oben schließt die PDS ein. Auch der Brandenburger CDU-Chef Jörg Schönbohm, der die Debatte neu anfachte, aber zunächst das gemeinsame Land im schnellen Galopp schon 2004 erreichen wollte, hat das mittlerweile eingesehen. Dieses Projekt braucht eben mehr Zeit.

Die PDS macht ihrerseits deutlich, dass sie bereit ist, die neue Rolle anzunehmen - und auch die entsprechende Verantwortung. Beim Thema Länderfusion wird die Basis schon auf den neuen Kurs eingestimmt. Spitzenfunktionäre biegen die Fundamentalopposition bereits zurecht zu reinen Ausgestaltungsfragen des damaligen Neugliederungsvertrags. Der PDS-Vorschlag einer Enquete-Kommision zur Länderehe ist ein Versuchsballon, eine gemeinsame Arbeitsebene mit CDU und SPD zu finden. Manchem Sozialisten von altem Gepräge mag das widerstreben. Aber nicht nur die PDS, sondern auch die CDU muss über ihren Schatten springen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar