Politik : Ohne Kompass auf Kurs

Peter Siebenmorgen

Der um Frieden besorgte Staat ist gut beraten, Gefahren erst gar nicht herannahen zu lassen. In diesem Sinne tritt die staatliche Macht in vielfältiger Weise als Lenker auf. Friedenspolitik im Äußeren ist mithin weit mehr als Verteidigungspolitik, sie gilt vor allem der Integration in internationale Bündnisse. Kaum anders verhält es sich im Inneren. Durch Setzen von Normen und Ordnungsprinzipien, etwa für das Wirtschaftsleben, greift der Staat weit über das Maß seiner Minimalaufgaben in die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft ein. Auch dies gründet in dem Anspruch vorbeugender Friedenspolitik.

So vernünftig das Prinzip des lenkenden Eingreifens theoretisch auch ist, so problematisch können die Auswirkungen sein. Denn der Staat hat der Gesellschaft, die da gelenkt wird, eines in der Regel nicht voraus: Zwar kann er für alle wirksam handeln, doch besser als die Gesamtheit seiner Bürger weiß er es dabei nicht. Lenkendes Eingreifen aber bedeutet zunächst einmal Verlust von Freiheit, ohne Gewissheit über den Erfolg zu haben. Der Schwund demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes an den Geschicken seiner Nation ist so einstweilen der Preis für die Europäische Integration.

Mit staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen kann es sich ähnlich verhalten. Die beispielsweise in den siebziger Jahren diskutierten Modelle von Investitionslenkung und –abgaben gehören in diesen Kontext. Gegenwärtig versucht der Staat mit seiner Arbeitsmarktpolitik das genaue Gegenteil: Die Lenkungsentscheidung der Agenda 2010 ist es, weniger zu lenken. Die so an die Gesellschaft zurückgegebene Freiheit soll die Wirtschaft beleben. Ob das klappt, wird man sehen. Nur dass ein Stück sozialer Sicherheit auf der Strecke bleibt, ist gewiss.

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