Lobbywächter: Ohne Lobbyregister bleibt das Misstrauen

Brauchen wir einen Lobbywächter? Politikberater Dominik Meier von Degepol hat die Forderung aufgestellt. Eine Antwort der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen. Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Lobbyismus. Weitere Beiträge finden Sie hier.

Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Lobbyismus muss nicht per se anrüchig sein. Wenn aber die Durchsetzung von Interessen mit illegitimen Vorteilen einhergeht, wird ein fairer Umgang bei der Wahrnehmung von Interessen unmöglich. Schon der Anschein von Korruption zerstört Vertrauen in die Politik. Es gilt daher den bösen Schein, der auf Lobbyismus liegt, zu vermeiden und mehr Chancengleichheit zu eröffnen. Allen Interessengruppen sind gleiche Zugangsmöglichkeiten einzuräumen. Deshalb begrüße ich das Engagement von Politikberatern wie Dominik Meier, mehr Licht ins Dunkel der Lobbytätigkeit zubringen. Sein Vorschlag, einen „Lobbywächter“ im Bundestag zu etablieren, wird jedoch nicht funktionieren, solange Lobbytätigkeit intransparent ist und nicht nach klar definierten Regeln erfolgt.

Ein Lobbywächter ohne Lobbyregister fischt in einer rechtlichen Grauzone im Trüben

Lobbytätigkeit ist heute nicht einmal gesetzlich definiert, geschweige denn ein Verhaltenskodex gesetzlich fixiert. Der „Lobbywächter“ würde in einer rechtlichen Grauzone im Trüben fischen müssen. Ein gut gemeinter Vorschlag, der aber ohne klare Regeln und Transparenz zum Scheitern verurteilt ist. Leider stoßen wir Grüne mit unserem Bemühen, ein Lobbyregister und einen sanktionsbewehrten Verhaltenskodex zu etablieren, auf den Widerstand der CDU/CSU. So lange die große Koalition hier keinen Willen zeigt, wird es auch in Zukunft viel (berechtigtes) Misstrauen gegenüber Lobbytätigkeit geben.

Britta Haßelmann ist seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Mitglied beim Bündnis 90/Die Grünen ist die studierte Sozialarbeiterin seit 1994.

Britta Haßelmann