Politik : Ohne Rezept

Die katholischen Bischöfe begreifen Reformen als Chance. Kritiker des Sozialworts vermissen die Schlussfolgerungen

Matthias Meisner

Die schärfsten Kritiker kommen aus den eigenen Reihen. Kaum hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, das neue Sozialpapier der katholischen Bischöfe vorgestellt, da meldeten sich drei Theologen zu Wort. Gemeinsam bemängelten Karl Gabriel, Friedhelm Hengsbach und Dietmar Mieth, das Bischofswort „Das Soziale neu denken“ sei nur ein in vielen Punkten nicht durchdachter Diskussionsanstoß. Die Professoren fügten hinzu, das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit werde geschwächt – zu Gunsten liberaler Prinzipien von privater Vorsorge und Eigenverantwortung. Lehmann konterte: Der Weg zu mehr Eigenverantwortung sei richtig. Wer dies als Neoliberalismus brandmarke, habe das Papier gründlich missverstanden.

Lehmann wies bei der Vorstellung des „Impulstextes“ in Berlin auf Fehlentwicklungen im Wohlfahrtsstaat hin: Die Situation vieler Familien, Arbeitsloser und allein Erziehender sei „skandalös“, und dies, obwohl ein Drittel des Bruttosozialproduktes für Sozialleistungen ausgegeben werde. An historischem Ort präsentierten die Bischöfe ihr Papier – der Albrechtshof war als nichtstaatliches Hotel zu DDR-Zeiten Treffpunkt vieler Familien, die durch die deutsche Teilung getrennt waren. Auch jetzt wollen die Kirchenoberen zusammenführen: Ohne Reformen stünde der Sozialstaat auf dem Spiel, sagte der Hildesheimer Bischof Josef Homeyer. Dann nämlich würden die Schwachen die Leidtragenden sein, deren Interessen im politischen Geschäft zu wenig zur Sprache kämen. Markig fordert das 27-seitige Sozialwort einen „Sozialstaats-TÜV“, der jährlich nach dem Vorbild der Wirtschaftsweisen berichten soll. Derzeit sei die Politik „unberechenbar, unsystematisch, kurzatmig und kurzfristig angelegt“.

Wie man es besser machen könnte, deuten die Bischöfe nur an – und deshalb ist jetzt mancher enttäuscht. Der Bielefelder Soziologe Franz-Xaver Kaufmann etwa, der mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, dem Publizisten Warnfried Dettling und Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer an dem Papier mitgearbeitet hat. Kürzlich, bei einem Vortrag in Berlin, sagte Kaufmann, die Rede von einer allgemeinen Reformblockade sei „keine klare Diagnose“, die Vorstellung, man könne der Misere durch einen großen Befreiungsschlag entkommen, „bloßes Wunschdenken naiver Gemüter“. Seine Bedenken kann er in der Endfassung nun nicht wiederfinden.

Auch der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Kues, hält die Diagnose der Bischöfe zwar für „sehr klar und sehr eindeutig“. Doch bei den Schlussfolgerungen hapert es aus seiner Sicht. Wenn denn reformiert werden solle, könnte doch die Kirche im eigenen Bereich „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Kues dem Tagesspiegel. Und nennt als Beispiel die Caritas mit ihren rund 500 000 Beschäftigten. „Mit dem Verbreiten von Skepsis zur Reformunfähigkeit des politischen Systems kann es nicht getan sein“, sagte der Kirchenpolitiker.

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