Politik : Ohne Vision und noch nicht mal mit dem richtigen Ton - wie der Kanzler regiert (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Die Ereignisse der letzten Tage sind eine beeindruckende Demonstration des gegenseitigen Unverständnisses. Vorläufiger Höhepunkt ist, dass Kanzler und Vizekanzler einander ihre Abneigung deutlich machen durch Gebrüll, dessen Schallwellen bis in die Redaktionsstuben des neuen Berlin dringen. Von Alpha-Tier zu Alpha-Tier, um noch ein Mal Oskar Lafontaine zu zitieren, womit zwei gemeint sind, die sich nicht unterordnen können und gegenwärtig, wie zu hören ist, auch nur schwer unter eine gemeinsame Sache: den Erfolg der Koalition.

Nur ins Amt zu gelangen, war nie genug. Joschka Fischer, der Frontmann der Grünen, wirkt inzwischen so ratlos, wie es große Teile der Republik - die Bürger, die nach der großen Wahl im letzten Jahr gewählt haben - schon sind. Von vornherein war klar, dass das Regieren im Bund schwieriger sein würde als in einem Bundesland, und dass auch Gerhard Schröder als Bundeskanzler dies am eigenen Leibe erfahren werde, wie Wolfgang Schäuble prophezeit hat. Der CDU-Oppositionsführer ist durchaus berufen, sich dazu zu äußern, weil er hätte Kanzler werden können, selbst ein Alpha-Tier ist und außerdem lange mit einem anderen regiert hat. Schröder ist das Regieren nun auch wirklich anzusehen, die "Kraftlinien" (Fischer) des Staates zeichnen sich in seinem Gesicht ab. Dennoch bleibt ein Jahr nach Amtsübernahme die Frage, wofür der Kanzler die ihm geliehene Macht haben wollte.

Die Macht nur zu besetzen, war noch nie genug. Übereinstimmend lautet von links bis rechts, im Westen wie im Osten das Urteil, dass der Bundeskanzler keine Strategie im Handeln erkennen lasse. Die Sparaktion hat die Zweifler nicht vom Gegenteil überzeugt, weil sie Notwendigkeit ist, damit überhaupt es erst wieder Spielraum fürs Gestalten gibt und also in die Zukunft gerichtete Politik möglich wird. So gesehen sollte Schröder vor der Durchsetzung seiner Sparvorstellungen vielleicht doch nicht zu Vieles vorgeworfen werden.

Aber einen Mangel an Taktik, den kann man schwer übersehen. Von Schröder wurde in den letzten Jahren immer behauptet, er habe ein Gespür für Atmosphäre, für Stimmungen und die Weise, wie sich dies alles zu Stimmen verdichten lässt. Schröder, so hieß es, "kann mit Menschen". Es gibt schwerwiegende Beweise fürs Gegenteil. Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping, jetzt auch Joschka Fischer - bei denen scheinen sich Monate der engen politischen Zusammenarbeit zu einem übereinstimmenden Eindruck verdichtet zu haben: Auf Schröder und sein Können als Kanzler ist kein Verlass.

Eine gute Taktik auf die SPD wie auf die Koalition bezogen wäre es zum Beispiel gewesen, wenn der Kanzler in der Frage der Panzerlieferungen an die Türkei nein gesagt hätte: Nein, wir sind Partner, sind Freunde, aber wir liefern keine Panzer. Wir liefern alles zum Aufbau, aber kein Instrument der Zerstörung. Mit einer solchen Haltung hätte sich Schröder, taktisch gesehen, bei den Zweiflern in der Sozialdemokratie Spielraum eröffnet; und darüber hinaus im Zusammenspiel mit den Grünen. Das wäre, nach diesen vielen Schwierigkeiten im ersten Regierungsjahr, ein rationales Herangehen an ein Problem gewesen. Und eine Chance dazu. Schröder hat sie verstreichen lassen, hat Streit provoziert, im Gespräch sogar eskaliert. Das ist irrational.

Natürlich tut sich dieser Kanzler auch schwer mit einer "Vision". Das erinnert an George Bush. Der, ein starker Pragmatiker als US-Präsident, hatte Schwierigkeiten mit dem "Vision Thing", und musste nach einer Amtsperiode gehen. Schröder, medien-orientiert, darin amerikanisiert, versucht heute schon, präsidial zu regieren. Auch ihm fehlt eine Botschaft, die dem, was er alle Tage tut, einen tieferen Sinn gibt. Wenn schon keine Vision, dann wenigstens ein Konzept? Dafür ein Beispiel: Soziale Gerechtigkeit umfassend neu zu definieren - entweder traut der Kanzler sich nicht, oder er kann es nicht.

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