Politik : Ole von Beust weiter Bürgermeister

Hamburgs Parlament bestätigt Schwarz-Grün

Hamburg - Zweieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Amt bestätigt worden. Von Beust erhielt am Mittwoch 69 von 121 abgegebenen Stimmen – eine Stimme mehr als die schwarz-grüne Mehrheit im Landesparlament. Die Opposition aus SPD und Linkspartei verfügt gemeinsam über 53 Mandate, gegen den seit 2001 in der Hansestadt regierenden CDU-Politiker stimmten in der geheimen Wahl allerdings nur 52 Abgeordnete. Die vom Bürgermeister berufenen neun Senatoren – sechs von der CDU und drei von der Grün-Alternativen Liste (GAL) – wurden gemeinsam von der Bürgerschaft bestätigt und danach vereidigt.

Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt ist Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Die GAL-Landesvorsitzende und bisherige haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, ist Senatorin für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung, ihr Parteikollege Till Steffen führt das Justizressort. Im Amt bleiben CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag sowie die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck. Der bisherige Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) ist Wirtschaftssenator, und die bisherigen CDU-Staatsräte Herlind Gundelach, Christoph Ahlhaus und Dietrich Wersich haben die Ressorts Wissenschaft, Inneres und Soziales übernommen.

Von Beust hat für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Mai seine Regierungserklärung angekündigt. Nach der Bürgermeisterwahl zeigte sich CDU-Fraktionschef Frank Schira im NDR erfreut, dass Schwarz-Grün „noch einen aus dem anderen Lager“ habe überzeugen können. Er betonte, die GAL sei der Partner, mit dem seine Partei „am meisten in der Stadt bewegen könne“.

Für den 53-Jährigen von Beust ist es die dritte Amtszeit als Erster Bürgermeister. Ab 2001 stand er zunächst an der Spitze einer Koalition mit der FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei. Seit 2004 regierte die CDU allein, verlor aber bei der Wahl Ende Februar ihre absolute Mehrheit. Die GAL ihrerseits verfehlte ihr Ziel eines rot-grünen Machtwechsels. In fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien auf das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene. Der Mitte April unterschriebene Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine weitere Vertiefung der Elbfahrrinne und die Einführung einer sechsjährigen Primarschule vor.

Bei den Hamburgern überwiegt einer repräsentativen Umfrage zufolge die Zustimmung für das neue Regierungsbündnis. Acht Prozent der Wahlberechtigten halten Schwarz-Grün für sehr gut und 39 Prozent für gut. AFP

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