Politik: Olmert hofft auf stabilere Regierung

Tel Aviv - Israels Koalitionsregierung wird durch Beitritt der nationalistischen Einwandererpartei „Israel – unser Heim“ erweitert. Darauf einigten sich Ministerpräsident Ehud Olmert und der als rücksichtslos gefürchtete Parteichef Avigdor Lieberman. Es gelte nur noch, einige „technische Details zu lösen“.

Damit hat Olmert seine nach dem Libanonkrieg schwer angeschlagene Regierung gerettet, bleibt an der Macht und muss dafür politisch keinen hohen Preis zahlen – denn Lieberman, der mit seiner kompromisslosen Politik bei den Israelis immer populärer wurde, verzichtet für die Machtteilhabe auf alle seine bisherigen politischen Forderungen und auch auf drei Ministerämter für seine Gefolgsleute.

Einzig Lieberman selbst wird wohl noch in dieser Woche neu ins Kabinett aufgenommen: Formell vermutlich als Minister ohne Geschäftsbereich, und auch in der Praxis als Minister ohne ein Ministerium. Extra für ihn geschaffen wurde der Zuständigkeitsbereich „Strategische Planung“, der auch die Behandlung der „iranischen Bedrohung“ beinhaltet. Welche Befürchtungen dies auslösen kann, mag man an früheren Forderungen Liebermans erkennen, der schon einmal die Bombardierung des Assuanstaudammes in Ägypten vorgeschlagen hat.

Noch steht aber nicht fest, ob Olmerts parlamentarische Basis um die elf Mandate von Liebermans Partei „Israel – unser Heim“ auf insgesamt 79 von insgesamt 120 Mandaten erweitert wird, oder ob sie im Gegenteil vorübergehend auf 59 schrumpft. Das Zentralkomitee der Arbeitspartei als zweitgrößtem Koalitionspartner muss nämlich an diesem Mittwoch darüber befinden, ob die Partei in der Koalition bleibt. Parteichef Amir Peretz und wohl auch die Mehrheit der 20 Abgeordneten sind für einen Austritt. cal

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