Politik: Online-Razzia zunächst nur für das BKA

Berlin - Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung soll in wenigen Wochen vorliegen. Am Montagabend haben die Innenpolitiker der Koalition und in einem zweiten Gespräch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das weitere Verfahren abgestimmt. Demnach wird jetzt zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche in das Bundeskriminalamtsgesetz umgesetzt. Ob die Online- Durchsuchung auch für den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden praktikabel gemacht werden kann, soll erst später geprüft werden.

Jetzt entwickelt das Innenministerium eine Gesetzesformulierung, die dann mit dem Justizressort abgestimmt wird. Anschließend werden die Fraktionsfachleute beteiligt. Uneinigkeit gibt es noch an der Frage, ob das BKA-Gesetz als Regierungsentwurf ins Parlament kommt, oder – zur Beschleunigung wie in der Union gewünscht – als Fraktionsantrag. babs