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Politik: „Operation“ gegen Teheran?

Russischer Außenpolitiker schließt militärische Gewalt nicht aus

Noch Ende April waren die Fronten klar: Russland werde bei einem Krieg gegen Iran Neutralität wahren, sagte Generalstabschef Jurij Balujewsk. Verteidigungsminister Sergej Iwanow drohte sogar, Moskau würde Teheran gegenüber seine Verpflichtungen bei Waffenlieferungen erfüllen. Was Konstantin Kossatschow, Chef des außenpolitischen Duma-Ausschusses, dagegen nun verkündete, lässt aufhorchen: Wenn die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) feststellen, dass „Iran die Zusammenarbeit verweigert oder gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstößt und Uran zu militärischen Zwecken anreichert“, sagte Kossatschow bei Radio Echo Moskwy, könne Russland sich durchaus eine „Operation“ vorstellen. Dass damit auch militärische Gewalt gemeint ist, bestätigte der Politiker dem Tagesspiegel auf telefonische Nachfrage ausdrücklich.

Bisher allerdings, erklärte Kossatschow, der zur Führung der kremlnahen Partei Einiges Russland gehört, habe die IAEO Teheran keine direkten Verstöße nachweisen können. Die Weltgemeinschaft, Russland inklusive, sagte Kossatschow weiter, habe zwar allen Grund, Iran und seinem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht völlig über den Weg zu trauen. Das Ausmaß des Misstrauens variiere jedoch. Und es hängt wohl auch von den Verlusten ab, die für die Teilnehmer einer Koalition der Willligen bei Embargo oder militärischen Schlägen unterschiedlich ausfallen würden: Den USA, die schon vor 27 Jahren die Kontakte zu Teheran kappten, drohen Versorgungsengpässe bei „Pistazien und Perserteppichen“, wie sich die „Tehran Times“ mokierte, Russland indes der Verlust milliardenschwerer Aufträge und die politische Neuordnung der öl- und gasreichen Kaspi-Region. Pläne Moskaus und Pekings, die von ihnen dominierte Schanghai-Organisation, der seit 2004 Iran als Beobachter angehört, zum Gegengewicht von Nato und Opec hochzurüsten, würden Makulatur, käme in Iran ein pro-amerikanisches Regime an die Macht.

Genau das könnte US-Außenministerin Condoleezza Rice gemeint haben, als sie kryptisch von nichtmilitärischen Mitteln sprach. Zufall oder nicht: Tags darauf meldete sich Resa Pahlevi, 46, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, zu Wort – mit Plänen für die Rückkehr zur Monarchie, einer konstitutionellen mit demokratischer Regierung.

Moskau versucht unterdessen, auf Zeit zu spielen. Zwar will Russland beim Außenministertreffen der Fünf-plus-eins-Gruppe am 8. Mai in New York eine Resolution mit konkreten Auflagen für Teheran unterstützen, Iran aber Zeit zur Umsetzung verschaffen und erst bei Nichterfüllung einer neuen Resolution mit Sanktionen zustimmen.

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