Politik: Opferverband zeigt Stasi-Mann an

Berlin - Die umstrittene Tagung im dänischen Odense mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat bei der Berliner Statsanwaltschaft Strafanzeige gegen den früheren Hauptmann des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und heutigen Rechtsanwalt Jürgen Strahl gestellt. Nachdem er zum Todesurteil gegen den ehemaligen Stasi-Offizier Werner Teske Anfang der achtziger Jahre befragt worden war, hatte Strahl nach übereinstimmenden Medienberichten gesagt: „Seit Stauffenberg wissen wir: Verräter erschießen sich selbst oder werden erschossen.“ Die UOKG sieht darin nach den Worten ihres Vorsitzenden Rainer Wagner den Tatbestand der Volksverhetzung wie auch den der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt.

Die Äußerungen Strahls zeigten, „wie sich linksextremes und rechtsextremes Gedankengut ergänzen“, sagte Wagner. Sie könnten nur so verstanden werden, dass „alle diejenigen, die gegen das NS-Regime Widerstand geleistet haben, zu Recht als ,Verräter’ hingerichtet wurden.“ In der Bundesrepublik bestehe aber Konsens darüber, dass die Hinrichtung Stauffenbergs und anderer Widerstandskämpfer Mord und keine gerechte Strafe gewesen sei. Strahls Worte störten den öffentlichen Frieden.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte dem Tagesspiegel, der Ex- Stasimitarbeiter rechtfertige den Mord an Teske und billige das damalige Verfahren. Er bringe zum Ausdruck, dass er heute genauso handeln würde. „Das ist eine ehrliche Meinung, auch wenn einem dabei Angst werden kann. Sie zeigt, dass sich dieser Mann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befindet.“ Strahl bringe zugleich die Meinung großer Teile der ehemaligen MfS-Leute und der bewaffneten Organe zum Ausdruck. „Das muss man wissen, um einschätzen zu können, welch konkrete Gefährdung von diesen Menschen ausgeht“, sagte Vaatz. Es müsse juristisch geprüft werden, „ob die Schwelle von der Frechheit und Provokation zu strafrechtlicher Relevanz überschritten“ sei. Er kritisierte „aufs Schärfste“ die Konzeption der Veranstaltung an der Uni Odense: „Die Organisatoren sind offenbar an einer Umwertung der Rolle der Stasi interessiert.“ Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Iris Gleicke, nannte die Worte Strahls „ungeheuerlich und geschmacklos“. „Sie zeigen, welch Geistes Kind die noch immer sind“, sagte sie. Matthias Schlegel