Nach Seehofers Angriff auf Flüchtlingspolitik: Oppermann fordert Ende der Grabenkämpfe in der Union

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Unionsparteien dazu aufgerufen, ihren Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Zeit ist zu ernst für Grabenkämpfe in der Union", sagte Oppermann dem Tagesspiegel.

Mit Blick auf den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, es gebe in Deutschland eine "Herrschaft des Unrechts", sagte der SPD-Politiker:  "Horst Seehofer verhält sich so, als ob er die Koalition lieber heute als morgen verlassen will." Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gelte aber für vier Jahre. Das Regierungsbündnis stehe in der Pflicht, die gemeinsamen Probleme zu lösen, "statt immer neue Probleme herbeizureden", mahnte Oppermann.

"Der Rechtsstaat funktioniert"

Scharfe Kritik an den Äußerungen von Seehofer gabe es auch vom Deutschen Richterbund. Es sei "fatal", wenn Seehofer "den falschen Eindruck erweckt, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Der Rechtsstaat funktioniert."

Frank warf Seehofer vor, mit seinen Äußerungen "ein sehr pauschales Urteil" zu treffen. Deutschland habe zwar eine starke Belastung der Verwaltungs-, Familien- und Strafgerichte durch die Flüchtlingskrise. Der Rechtsstaat stehe damit "vor besonderen Herausforderungen", aber er funktioniere.

Die Grünen wollen die Seehofer-Äußerungen in der nächsten Fragestunde des Bundestags zum Thema machen. "Seehofers Äußerungen sind unerhört und geschichtsvergessen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Sie seien zudem "schlichtweg falsch". Deutschland sei kein Land, "in dem ein Ministerpräsident mal eben so das Land verbal niedermacht und sich quasi als Leitfigur Rechtsextremer anbietet". (mit AFP)