Opposition fordert Klarheit bei Bundeswehr: Guttenbergs Wehrreform wird teurer

Berlin - 8,3 Milliarden Euro soll Guttenberg durch die Reform der Bundeswehr in den kommenden Jahren einsparen, doch der spricht plötzlich von einer Anschubfinanzierung – und gesteht, dass das Sparziel mit der nun ins Auge gefassten Truppenstärke von bis zu 185 000 Soldaten nicht zu erreichen ist. „Da kann man nur sagen: Guten Morgen, Herr Minister“, kommentiert die SPD. Jedem sei bekannt gewesen, dass 8,3 Milliarden Euro selbst mit der von Guttenberg zunächst veranschlagten Truppengröße von 163 000 Soldaten nicht realisierbar gewesen wären, sagt der SPD-Verteidigungsexperte, Rainer Arnold. „Tatsache ist: Man kann in den nächsten Jahren gar nichts einsparen.“ Neben dem Umbau der Truppe müssten auch zahlreiche Großprojekte finanziert werden, die sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Industrie verzögert hätten. Es sei zudem wichtig, den Soldatenberuf nach der Aussetzung der Wehrpflicht attraktiver zu gestalten. Auch das müsse im Haushalt dargestellt werden. „Die Regierung sollte endlich für Klarheit sorgen, denn die Reform braucht Vertrauen bei den Soldaten. Mit immer neuen Äußerungen ist das jedoch nicht zu gewinnen.“

Auch die FDP rechnet mit einer Anschubfinanzierung. „Die Bundeswehr wird eine Freiwilligenarmee. Daher gilt es jetzt, unsere Streitkräfte zu einem attraktiven Arbeitgeber umzubauen, der sich im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt behaupten kann. Dazu muss man aber zunächst einmal Geld in die Hand nehmen, um dort konkurrenzfähig zu werden“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. Einsparpotenziale aus der laufenden Strukturreform könnten erst mittel- bis langfristig durch Effizienzsteigerungen realisiert werden.

Die Grünen übten dagegen scharfe Kritik an Guttenberg. „Der Minister hat sich zunächst als Klassenprimus beim Sparen aufgeführt, doch jetzt stellt sich heraus, dass er es damit nicht ernst gemeint hat“, sagt Omid Nouripour. Konkret wirft er Guttenberg vor, sich nicht um die Details der Reform zu kümmern. „Guttenberg ist ein reiner Ankündiger.“ Dass eine Anschubfinanzierung erst im Haushalt 2012 umgesetzt werden könne, sei voraussehbar gewesen. „Der Minister vergisst, dass es hier um Menschen geht, und die brauchen Planungssicherheit. Mit seinen Äußerungen vergrößert er die Unsicherheit in der Truppe.“ Ulrike Scheffer