Friedenkonferenz für Syrien: Opposition fordert ultimativ Ausschluss Irans

Der Iran hat in letzter Minute doch noch eine Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz erhalten. "Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York. Deswegen habe er dem Iran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt.
Die syrische Opposition forderte am Montagnachmittag die internationale Gemeinschaft ultimativ auf, Iran von der Syrien-Friedenskonferenz auszuschließen. Wenn bis Montagabend, 20.00 Uhr, der Ausschluss Teherans nicht bestätigt sei, werde die Opposition nicht an der Konferenz teilnehmen, sagte ein Oppositionsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Der Iran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Staatschef Baschar al Assad.

Schon vor dem Ultimatum hatte die syrische Opposition sehr verärgert auf die Einladung Irans reagiert. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN aus der Türkei in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall "müssen wir zum Reißbrett zurückgehen. Wir wollen nicht mit dem Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad)-Regime verhandeln. Bevor wir (zur Konferenz) gehen, muss der Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer (innerhalb Syriens) abzieht", sagte der Sprecher. Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.

Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäußert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte: "Wenn der Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden."

Außenminister Steinmeier dämpft Erwartungen

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban. Daraufhin habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister: "Ich hoffe, dass der Beschluss der nationalen Opposition Bestand haben wird, an den Gesprächen in Montreux teilzunehmen." Er dämpfte aber die Erwartungen an die seit Monaten geplante Konferenz. "Wir müssen sehr realistisch sein, was erreichbar sein wird", sagte der Außenminister. "Wir haben jetzt die Pflicht mit Blick auf das Blutvergießen in Syrien (...), zu versuchen, mindestens humanitäre Kampfpausen, möglicherweise auch nur lokal begrenzt, zu vereinbaren. Und erst dann wird es in den weiteren Monaten darum gehen, die Konfliktparteien in Syrien aneinander anzunähern."

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Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lange erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.
US-Außenminister John Kerry sprach von einem "mutigen Votum im Interesse des gesamtem syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat".
Ban sagte, die Entscheidung sei ein "mutiger und historischer Schritt". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bewertete die Teilnahme der Exil-Opposition als "sehr wichtige Entscheidung". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwer gefallen ist."

Gemeinsam mit dem Iran bekamen auch noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. "Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein", sagte Ban. Er will am Montag in die Schweiz aufbrechen.
Die Friedenskonferenz sei eine "langerwartete Chance, die Gewalt zu beenden, und damit zu beginnen, das Land wieder zusammenzusetzen", sagte Ban weiter. In den vergangenen Tagen habe er mit dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie involvierten Diplomaten gesprochen, um die "bestmögliche Atmosphäre für den Erfolg dieses entscheidenden Unterfangens sicherzustellen".

Derweil strebt der syrische Machthaber al Assad strebt trotz Bürgerkrieg und internationalen Rücktrittsforderungen die Kandidatur für eine weitere Amtszeit bei der für Juni vorgesehene Präsidentschaftswahl an. Es gebe "große Chancen", dass er sich erneut zur Wahl stelle, sagte Assad in einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. (AFP/dpa)