Politik : Opposition fühlt sich schlecht informiert

Robert von Rimscha

Die Opposition bewertet die zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz als mangelnde Bereitschaft, sich strategischen Fragen zu stellen und deutsche Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Nach der Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs durch Kanzler Schröder am Montagabend sagte CDU-Chefin Merkel, es sei nichts Neues zu erfahren gewesen. FDP-Chef Westerwelle sprach von der "Arroganz der Macht". Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch wiesen die Kritik als unberechtigt zurück. Schlauch sagte, bei der Unterrichtung sei deutlich gemacht worden, dass die KSK-Soldaten "nicht als integrierte Bodentruppe an der Seite der USA und afghanischer Soldaten" zum Einsatz kämen. Sie seien vielmehr "peripher stationiert" und würden punktuell angefordert, etwa um eine Höhle zu untersuchen.

Hier werde gemauert, sagte Westerwelle. Er erkenne keine Strategie der Regierung. Unionsfraktionschef Merz sagte, die Regierung verliere unnötig Zeit. PDS-Fraktionschef Claus meinte: "Wer nicht sonderlich viel erwartet, kann auch nicht sonderlich enttäuscht werden. "Wegen des Kölner Spendenskandals sei die Regierung offenbar "ziemlich dünnhäutig".

FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte am Dienstag, er habe aus der Presse vom Kampfeinsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) erfahren. "Das kann sich so nicht fortsetzen", sagte Gerhardt. "Nahezu unwirsch" hätten Schröder und die Minister Scharping und Fischer reagiert, wenn die Opposition Fragen nach der Perspektive des deutschen Einsatzes gestellt habe. Er sei sich vorgekommen, als habe er sich "zu Hofe bewegt".

Westerwelle forderte Fischer auf, unverzüglich in die USA zu reisen, um Einfluss auf ein Vorgehen der USA gegen Irak zu nehmen. Gerhardt sagte, es bestehe "die wirkliche Gefahr einer transatlantischen Auseinanderentwicklung". Der Weltsicherheitsrat dürfe jetzt nicht leichtfertig umgangen werden. Europa habe aber nur Einfluss in den USA, wenn man dort klarmache, dass man an der von Saddam Hussein ausgehenden Gefahr nicht zweifle. Andernfalls gälten die Europäer als "pusselige Tierchen". Wenn alle multilateralen Versuche scheitern sollten, werde Washington auch allein gegen Saddam kämpfen.

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