Politik : Opposition gegen Scharons Gaza-Abzugsplan

Der Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für den Abzug aus dem Gazastreifen stößt in seiner eigenen Likud-Partei auf Widerstand. Das Zentralkomitee des Likud stimmte Donnerstagabend mit großer Mehrheit für den Vorschlag, ein Referendum über den Abzugsplan anzuberaumen. (03.03.2005, 23:18 Uhr)

Tel Aviv - Die 40 Likud-Abgeordneten in der Knesset werden darin aufgefordert, die Volksabstimmung zu unterstützen. Während der stürmischen Sitzung bekräftigte Scharon, der Abzugsplan werde wie vorgesehen verwirklicht. Er werde nicht erlauben, dass «eine Minderheit von Extremisten unseren Kurs bestimmt». Die Likud-Abgeordneten sind an das Votum des ZK nicht gebunden; der Vorschlag dürfte deshalb die Knesset nicht passieren.

Nach Scharons Plänen beginnt die Auflösung der 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland im Juli. Nach einer Umfrage, die am Freitag von der israelischen Tageszeitung «Ha'aretz» veröffentlicht wird, würden 68,5 Prozent der Israelis in einem Referendum den Abzug befürworten, während 27,6 Prozent dagegen stimmen würden.

Eine neue Bombenexplosion hat am Donnerstag die zerbrechliche Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern gefährdet. Im nördlichen Westjordanland detonierte am Morgen eine Autobombe neben einer Gruppe streng religiöser Juden, die zum Josefs-Grab in der Nähe von Nablus unterwegs waren, wie eine Armeesprecherin bestätigte. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Ungeachtet der neuen Gewalt äußerte sich der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres optimistisch über die Erfolgsaussichten beim Friedensdialog mit den Palästinensern.

Die Gruppe religiöser Juden wollte in den frühen Morgenstunden in Begleitung von Soldaten die Grabstätte besuchen, die auf palästinensischem Gebiet liegt. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die Armee im Norden des Westjordanlandes ein mit einer halben Tonne Sprengstoff beladenes Auto entdeckt und die Ladung unschädlich gemacht.

Peres sagte am Donnerstag im israelischen Armeerundfunk, insgesamt herrsche in den vergangenen Monaten relative Ruhe in der Region. «Natürlich gibt es Menschen, die den Friedensprozess torpedieren wollen», sagte Peres. «Aber es gibt eine Veränderung - eine tiefe Veränderung.»

Peres war am Vorabend mit dem neuen palästinensischen Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, zusammengetroffen. Bei dem ersten Treffen seit einem Selbstmordanschlag am vergangenen Freitag sprachen die Politiker über wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Zeit nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Einer der Vorschläge sei, die Treibhäuser der evakuierten jüdischen Siedler an die Palästinenser zu übergeben, meldeten israelische Medien am Donnerstag.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich, er hoffe, das Selbstmordattentat vom vergangenen Freitag in Tel Aviv, bei dem fünf Israelis getötet wurden, werde nicht die Waffenruhe zerstören, die im Februar am gleichen Ort zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart worden war. (tso) ()

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