Politik : Opposition in Kairo verstärkt Proteste

Ägyptens Staatschef verzichtet zwar auf umstrittene Vollmachten, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

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Obwohl Ägyptens Armee am Wochenende erstmals mit dem Eingreifen der Streitkräfte gedroht hat, sind Islamisten und Säkulare weiterhin nicht zu einem politischen Kompromiss bereit, der die Staatskrise entschärfen könnte. Zwar revidierte Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten gegen die Judikative, beharrte aber auf dem Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag. Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses „Nationale Rettungsfront“ bezeichnete die Konzession als „relativ bedeutungslos“ und warnte vor neuerlichen Konfrontationen. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Wahl, als unseren Widerstand zu steigern“, sagte er dem Sender Al Dschasira. „Wir erkennen den Verfassungsentwurf nicht an, denn er gibt nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder“, sagte der Sprecher der Nationale Heilsfront, Sameh Atschur. Die Heilsfront ist die größte ägyptische Oppositionskraft, sie ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien.

Auch am Sonntag marschierten wieder Zehntausende aus Protest gegen die geplante Verfassung zu Mursis Amtssitz in Kairo. Dessen Islamisten hatten den umstrittenen Entwurf vor gut einer Woche in einer 15-stündigen Marathonsitzung durch die Verfassungsgebende Versammlung gepeitscht – alle nicht-islamistischen Mitglieder hatten zuvor aus Protest ihr Mandat niedergelegt.

Ägyptens Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten werde die Nation in einem dunklen Tunnel enden, hieß es in der Erklärung. „Dies werden wir nicht zulassen.“ Am Sonntagmittag ließ die Armee zur Warnung F-16-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo donnern.

Eine solche Machtdemonstration hatte es zuletzt im Februar 2011 während des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak gegeben. Damals hatte das Militär zudem eine Ausgangssperre verhängt und an allen wichtigen Punkten der Stadt Panzer auffahren lassen. Bislang sind nur eine Handvoll Panzer vor den Toren des Präsidentenpalastes in Heliopolis postiert.

Vizepräsident Mohamed Mekki und Regierungschef Hisham Qandil hatten im Namen von Staatschef Mursi am Samstag zunächst auch beim Termin des Verfassungsreferendums Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch die Spitze der Muslimbruderschaft mit dem Unternehmer Khairat al Shater als Wortführer lehnte dies kategorisch ab und sprach von „Sabotage“. Die Salafisten erklärten, der Scharia-Bezug in der Verfassung sei für sie nicht verhandelbar.

Und so gerät Mohammed Mursi nun auch von seiten des eigenen politischen Lagers öffentlich unter Druck, welches das islamistisch geprägte Grundgesetz – egal, was es koste – jetzt so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen möchte. Die Muslimbruderschaft ist intern tief gespalten in eine ideologisch kompromisslose Mehrheit, angeführt von Khairat al Shater, sowie eine moderatere Minderheit.

Sollte der Staatschef die Abstimmung am kommenden Samstag tatsächlich durchführen lassen, könnte dies Proteste, Gewalt und Chaos im Land weiter anheizen. Bei neuerlichen stundenlangen Ausschreitungen vor dem privaten Wohnhaus Mursis in der Stadt Zagazig im Nildelta wurden am Wochenende zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei verletzt.

In Kairo begannen Soldaten, um den Präsidentenpalast in Heliopolis herum Befestigungen aus Betonblöcken zu errichten, ähnlich wie sie bereits nahe dem Tahrir-Platz vor den Gebäuden von Parlament und Oberhaus existieren. Das Innenministerium, dem die Polizei untersteht, warnte die Staatsführung, es könne am Tag des Referendums wahrscheinlich weder Wahllokale noch öffentliche Einrichtungen ausreichend schützen.

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