Opposition : Unmut über hohe Zahl der Staatssekretäre

Als Verschwendung von Steuergeldern hat die Opposition die Postenvermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären von bislang 26 auf 30 kritisiert.

Berlin - Nach Ansicht von FDP, Grünen und dem Steuerzahlerbund gibt es angesichts der angekündigten Mehrbelastungen für die Bevölkerung keine Rechtfertigung dafür.

«Eine Regierung, die den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech», sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Donnerstag in der «Bild»-Zeitung. Auch für die große Koalition müsse gelten: «Sparsamkeit fängt an der Spitze an». Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: «Mit Sparen hat das nichts zu tun. Das ist Postenjägerei.»

Der Union-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) verteidigte dagegen die höhere Zahl Parlamentarischer Staatssekretäre. Er verwies jedoch zugleich darauf, dass die daraus resultierenden Mehrausgaben an anderer Stelle wieder gespart werden müssten. «Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Bundesminister mit Vorlage des neuen Haushalts 2006 entsprechende Vorschläge machen werden», sagte er der dpa.

Nach dem Beschluss der großen Koalition gibt es im Zuge der Aufteilung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums auf zwei Ressorts künftig zusammen fünf Parlamentarische Staatssekretäre. Bislang waren es drei. Einen zusätzlichen Posten erhält das Bildungsministerium von Annette Schavan (CDU), obwohl ihr Ressort zahlreiche Zuständigkeiten an das Wirtschaftsministerium verliert. Weiter erhöht sich im Kanzleramt die Zahl der Staatsminister von zwei auf drei. Zusammen mit den 24 beamteten Staatssekretären sowie den Ministern wächst die neue Regierung damit auf 70 Personen an.

Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke rechnete vor, dass jeder Staatssekretär neben Amtsbezügen von 118.200 Euro jährlich Anspruch auf ein eigenes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen plus Fahrer habe. «Jeder Staatssekretär kostet den Steuerzahler also 500.000 Euro», sagte Däke der «Welt».

Parlamentarische Staatssekretäre erhalten laut «Bild» ein Amtsgehalt von 9850 Euro pro Monat, 5910 Euro Weihnachtsgeld sowie eine Aufwandsentschädigung von 2760 Euro. Für ihr Abgeordnetenmandat erhalten sie außerdem gekürzte Diäten von 4054 Euro im Monat sowie eine ebenfalls gekürzte Kostenpauschale von 2691,75 Euro pro Monat. Damit verdient diese Gruppe der Staatssekretäre mehr Geld als Ressortchefs wie Finanzminister Peer Steinbrück oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), die kein Bundestagsmandat haben. Diese Minister kommen monatlich auf etwa 13 000 Euro.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim bemängelte ein «krasses Missverhältnis zwischen den geringen Aufgaben und der sehr hohen Bezahlung» der Staatssekretäre mit Parlamentsmandat. «Sie bekommen zwei Gehälter, obwohl sie in Wahrheit viel weniger tun als die beamteten Staatssekretäre», sagte der Staatsrechtler im Bayerischen Rundfunk. Der Posten sei ohnehin «überflüssig». Man wisse eigentlich gar nicht, was die Amtsinhaber tatsächlich täten. (tso/dpa)

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