Russland: Oppositionspolitiker aus Duma ausgeschlossen

Nach seinem Einsatz für freie Wahlen in Russland hat die Staatsduma in Moskau dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat im Parlament entzogen. Der beispiellose Schritt sei ein Versuch, die Opposition einzuschüchtern, wie Beobachter am Freitag kurz nach der Entscheidung in der Duma kommentierten.

Gudkow hatte als Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland die Straßenproteste gegen Kremlchef Wladimir Putin mit organisiert. Das galt als Tabubruch. Die Kremlpartei Geeintes Russland folgte mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen illegaler Geschäfte ermittelt.

Für den Rauswurf des 56-Jährigen, der wie Putin einst dem berüchtigten Geheimdienst KGB diente, stimmten 291 der anwesenden 444 Abgeordneten. 150 Parlamentarier - vor allem von Gudkows Partei und den Kommunisten - votierten dagegen. Er werde gegen die Parlamentsentscheidung vor dem Obersten Gerichtshof Beschwerde einlegen, sagte Gudkow.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag die politische Verfolgung Gudkows kritisiert. Dieser Fall sei neben anderen ein Beweis für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland, hieß es. Bei einer neuen Großkundgebung an diesem Samstag in Moskau will die Opposition auch gegen den Rauswurf Gudkows protestieren.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, noch im September über eine mögliche Anklage gegen Gudkow zu entscheiden. Duma-Mitgliedern sind Nebenverdienste mit Privatfirmen verboten. Allerdings stehen zahlreiche Abgeordnete auch der Kremlpartei im Ruf, genau dies zu tun. Deshalb gilt das Vorgehen gegen Gudkow als politisch motiviert. (dpa)