Panama: Oppositionspolitiker überraschend zum Präsidenten gewählt

In Panama hat Oppositionskandidat Juan Carlos Varela überraschend die Präsidentenwahl für sich entschieden. Der Politiker des bürgerlichen Bündnisses „El Pueblo Primero“ („Zuerst das Volk“) kam nach Auszählung von rund 60 Prozent der Wahlzettel auf 39 Prozent der Stimmen, wie die oberste Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Damit wurde er offiziell zum Sieger erklärt. Er löst den bisherigen rechtskonservativen Staatschef Ricardo Martinelli ab, der nach einer Amtszeit nicht erneut bei den Wahlen antreten durfte. Für den Kandidaten der rechtskonservativen Regierungspartei CD (Cambio Democratico), José Domingo Arias, stimmten am Sonntag 31,5 Prozent der Wähler. Er war als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Der frühere Bürgermeister von Panama-Stadt, Juan Carlos Navarro, von der konservativen PRD (Partido Revolucionario Democrático) kam auf 27 Prozent.

Für den Wahlsieg genügt in Panama eine einfache Mehrheit. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde bei 75,7 Prozent. Neben dem Präsidenten wurden auch über die 77 Parlamentssitze, 77 Bürgermeister sowie zahlreiche andere Stadt- und Gemeindevertreter abgestimmt. Es waren die fünften freien Wahlen nach Ende der langen Militärdiktatur (1968 bis 1989), während derer hunderte Menschen verschwanden. Rund 2,4 Millionen Wähler waren zum Urnengang aufgerufen.

Der neu gewählte Präsident Varela versprach eine transparente Regierungsführung und den Abbau der großen Ungleichheit im Land. Der ehemalige Vizepräsident und Koalitionspartner Varela hatte sich 2011 wegen Korruptionsvorwürfen mit Martinelli überworfen und schließlich seine eigene Kandidatur für den Partido Panamenista bekanntgeben. Trotz eines Wirtschaftswachstums von neun Prozent im vergangenen Jahr sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich in dem mittelamerikanischen Staat noch immer enorm. In den vergangenen Wochen brachte eine Streikwelle von Lehrern und Bauarbeitern das öffentliche Leben zum Erliegen. Die Arbeiten an der Erweiterung des Panama-Kanals wurden unterbrochen. Mit rund einer Milliarde US-Dollar sind die Einnahmen aus der 83 Kilometer langen Wasserstraße der größte Posten im Staatshaushalt.

Nach der Verfassung darf sich ein amtierender Präsident nicht um eine direkt zweite Amtszeit bewerben. Amtsinhaber Martinelli hatte sich sehr aktiv für Arias als seinen Nachfolger eingesetzt. Oppositionelle sahen daher in Arias eine politische Marionette von Martinelli, der einer der reichsten Männer Panamas ist. epd/KNA