Politik: Orange schläft nicht

Leonid Kutschma hat zu tun. Seine Tochter feiert ihren Geburtstag. „Ich werde heute bei ihr sein“, sagte der ukrainische Präsident knapp. Kein Kommentar zu dem Urteil, das das Oberste Gericht am Vortag gefällt hat. Kein Wort zu der Wiederholung der Stichwahl.

Für die Menschen auf den Straßen von Kiew ist diese Zurückhaltung keine Überraschung. Sie haben den Präsidenten schon längst abgeschrieben. „Weg mit Kutschma“, ist einer der harmlosesten Sprüche, die sie auf dem Majdan, dem Unabhängigkeitsplatz, skandieren. „Der hat sich doch kein einziges Mal hier blicken lassen“, sagt Nina Solodonikova. Zusammen mit ihrem Mann ist sie am Samstagmorgen hierher gekommen. Menschen wie ihr galten die Worte von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, der am späten Freitagabend zum Majdan gekommen war: „Ihr seid die wahren Helden“, hatte er gerufen und versprochen, jedem eine Ehrenurkunde zu verleihen – dafür, „dass ihr nicht im Bett gelegen habt“.

Doch während die „orange Revolution“ sich noch selbst feiert, mehren sich am Samstag auch die Zeichen, dass der Zeitplan für die am 26. Dezember geplante Wiederholung der Stichwahl ins Rutschen kommen könnte. Dem Parlament gelang es nämlich nicht, notwendige Änderungen im Wahlgesetz zu beschließen. Der Grund für die Verzögerung war ein Streit darüber, ob über die Anpassung des Wahlgesetzes einzeln abgestimmt werden soll oder im Paket mit einer seit Monaten umstrittenen Verfassungsreform. Kutschma gab die Verantwortung der Opposition. Die Paketlösung mit der Verfassungsreform sei am Runden Tisch vereinbart worden, betonte er. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bestritt dies. In der von der Opposition unterzeichneten Vereinbarung sei von einer Paketlösung keine Rede gewesen, erklärte sie.

Alia Begisheva[Kiew]