ORTSTERMIN: Kein Wandel, keine Annäherung

Besser hätte man den Termin für die Vorstellung eines Buches über Russland kaum wählen können – schließlich wurde am Wochenende erst Putins Kandidatur bei der Präsidentenwahl bekannt. Selten ist der Andrang in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) so groß wie am Dienstagabend, als der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier das neue Buch des Russlandexperten Alexander Rahr vorstellt. Die meisten der rund 400 Gäste können Steinmeiers Rede nur per Videoübertragung in zwei Nebenräumen verfolgen.

Rahr kommt zu dem Schluss, für die Deutschen sei aus dem „kalten Feind“ Russland bestenfalls ein „kalter Freund“ geworden. Der SPD-Fraktionschef schließt sich Rahrs Thesen weitgehend an. In den vergangenen 20 Jahren sei das deutsch-russische Verhältnis nicht vorangekommen. Daran hätten selbst „Männerfreundschaften“ nichts geändert, sagt Steinmeier in Anspielung auf Altkanzler Gerhard Schröder und Putin. Es fehlten gesellschaftliche Netzwerke. Der Petersburger Dialog, den die Bundesregierung mitfinanziert, ist nach Auffassung Steinmeiers eine „Elitenangelegenheit“. Dass Russland an der Seite Europas stehe, sei nicht selbstverständlich, warnt Steinmeier. Teile der russischen Eliten dächten über Alternativen zu Europa nach. Der Ex-Außenminister geht hart mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht: Er spricht von einer „Abfolge verpasster Chancen“ und bemängelt, das von ihm entworfene Modell der „Modernisierungspartnerschaft“ sei nicht weiterverfolgt worden. Zugleich fordert er mehr Engagement beim Austausch von Jugendlichen und Studenten und ein Umdenken in der Visapolitik.

Rahr wird noch grundsätzlicher: „Der Ansatz, eine werteorientierte Politik gegenüber Russland zu machen, ist heute schon falsch.“ Man müsse „mehr Realpolitik“ betreiben, fordert er – Sätze, die Steinmeier unwidersprochen lässt. Zu dem Thema, das viele Zuhörer besonders interessiert – die angekündigte Rochade in Russland –, schweigt Steinmeier. Und in der DGAP, sonst ein Ort für angeregte Debatten, sind an diesem Abend Fragen nicht zugelassen.