Ortstermin : Zwinkern mit links

Matthias Meisner über Nachwuchspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen, die gemeinsam gegen Sanktionen bei Hartz IV wettern.

Matthias Meisner

Katja Kipping kann es auf diesem Podium am besten: Eine politische Parole verkünden. Und dazu so mit den Augen zu zwinkern, dass sich über die eigentliche Botschaft hinaus ein gewisser Mehrwert ergibt. Diesmal geht es um die Sanktionen bei Hartz IV, die nach dem Willen der Linkspartei-Vizechefin abgeschafft gehören. Spannung ergibt sich, weil Kipping ihre Forderung zusammen mit Politikern von SPD und Grünen verkündet, jenen Parteien also, die in ihrer Regierungszeit die Sozialreformen auf den Weg gebracht haben. Eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl fangen also welche etwas öffentlich an, die doch auf Bundesebene gar nichts miteinander anfangen wollen, vorerst jedenfalls. Aber womöglich sind in dieser Frage die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel aus Berlin und der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, ein Politikwissenschaftler aus Dortmund, auch nicht auf der Linie ihrer Parteien.

Donnerstagmittag im Hinterzimmer des Restaurants „Cum Laude“, hinter der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte: Ein „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ präsentiert sich, neben den erwähnten Politikern gehören dazu Wissenschaftler und Vertreter von Erwerbsloseninitiativen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Aufruf unterschrieben, Funktionäre von Sozialverbänden, Künstler wie Sebastian Krumbiegel von den „Prinzen“. In der Mehrzahl handele es sich um die „üblichen Verdächtigen“, gibt einer der Initiatoren selbst zu. Die Botschaft: Angesichts der gegenwärtigen Sanktionen in den Jobcentern müssten die Sanktionen, allein im vergangenen Jahr 780 000 Mal verhängt, ausgesetzt werden. Von viel Not ist zur Begründung die Rede, manche Betroffene müssten hungern, andere würden obdachlos. Und das, wie es im Aufruf heißt, bei „irgendeinem Fehlverhalten“, also häufig willkürlich. Arbeitsplätze fehlten im Lande, dieses durch die Wirtschaftskrise verschärfte Problem könne mit Sanktionen nicht gelöst werden.

Kipping versichert, es gehe nicht um „vorweggenommene Koalitionsverhandlungen“, dazu seien weder sie noch ihre Mitstreiter ermächtigt. Doch mit dem linken Aktionsbündnis ist sie sehr zufrieden. Sie hält für die Linke den Kontakt zu sozialen Bewegungen, „Aufrufe zu unterzeichnen, ist eine meiner Hauptbeschäftigungen“. Immer wieder hat ihre Partei erklärt, dass ein Linksbündnis im Bund nur gelingen könne, wenn es auch eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt.

Markus Kurth beteuert, die Initiative soll „kein Signal für Rot-Rot-Grün“ sein. Aber „erkennbar wird, dass es in dieser Frage ganz offensichtlich Schnittmengen gibt“, gibt er zu. Und fügt an, dass man sich bei solchen Aktionen nicht von den „Altvorderen“ in den eigenen Reihen in eine „Angststarre“ bringen lassen dürfe. Als Ziel nennt er, „das politische Spektrum auf der linken Seite in Bewegung zu bringen“. Dafür hat Kurth sogar die Unterschrift seiner Parteichefin Claudia Roth organisiert.

Drohsel hat es mit ihrer SPD offenkundig schwerer. Aus ihrer Partei sind noch Hermann Scheer und Ottmar Schreiner auf der Liste, nicht wirklich überraschend. Über Namen von Genossen, die nicht unterzeichnen wollen, will sie nicht reden. Soll man sich doch „den Rest dazu denken“, meint die Juso-Chefin. Sie sei „guter Dinge, dass sich mehr finden“. Zum Schluss fällt ihr noch ein, dass auch der Maler Johannes Heisig unterschrieben hat. Der hat immerhin schon mal Willy Brandt porträtiert.

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