Politik: Oskar spaltet die Deutschen - 45 Prozent halten sein Buch für teilweise gerecht

Im Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 11. bis 14. Oktober in Deutschland dargestellt. Dabei wurden 1921 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

Im Oktober hat sich die politische Stimmung in Deutschland kaum verändert, die SPD stagniert auf äußerst niedrigem Niveau, die CDU/CSU muss leichte Verluste hinnehmen. Die Grünen können sich umgekehrt verbessern, die politische Stimmung für die FDP und die PDS bleibt im Vergleich zum Vormonat unverändert. Damit kommt die SPD, wie schon im September, lediglich auf 28 Prozent, die CDU/CSU erzielt jetzt 55 Prozent (minus ein Prozentpunkt), liegt also nach wie vor weit vor der SPD. Die Grünen kommen im Oktober auf 7 Prozent (plus 2), die FDP liegt unverändert bei 3 Prozent, die PDS erreicht, ebenfalls unverändert, 5 Prozent. Alle anderen Parteien erhalten zusammen, wiederum unverändert, 3 Prozent.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, sähen die Ergebnisse etwas anders aus. Im Vergleich zum Vormonat zeigt diese Projektion für Deutschland abermals Verluste für die SPD (minus 1), aber auch für die FDP (minus 1) bei Gewinnen für die Grünen (plus 1) und die PDS (plus 1). Damit kommt die CDU/CSU unverändert auf 47 Prozent, die SPD erreicht im Oktober nur noch 33 Prozent. Die Grünen und die FDP liegen jetzt bei je 6 Prozent, die FDP bleibt demgegenüber mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union bekäme die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Regierung im Aufschwung

Die Beurteilung der rot-grünen Koalition hat sich, auf niedrigem Niveau, verbessert: Nach minus 1,1 im September wird die Arbeit der Regierungskoalition auf der Skala von minus 5 bis plus 5 jetzt mit minus 0,8 bewertet, geringfügig besser als im August (minus 0,9). Im Juli lag sie allerdings noch bei minus 0,4. Dabei liegen die Grünen deutlich schlechter als die SPD.

Die Zufriedenheit mit den Leistungen der CDU/CSU-Opposition ist demgegenüber leicht rückläufig, nach 0,8 im September wird die Arbeit der CDU/CSU-Opposition jetzt mit 0,6 bewertet. Die Oppositionsarbeit der FDP wird jetzt nur noch mit minus 1,2 bewertet, dies ist die bislang schlechteste Beurteilung für die Liberalen in der Opposition. Die PDS-Opposition liegt bei minus 1,9.

Die gestiegene Zufriedenheit mit der Bundesregierung dokumentiert sich auch darin, dass jetzt 41 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die rot-grüne Koalition ihre Arbeit insgesamt eher gut macht, im September waren nur 34 Prozent mit den Leistungen der Bundesregierung zufrieden. Mit 51 Prozent beurteilt aber nach wie vor die Mehrheit der Befragten die Arbeit der Regierungskoalition negativ. Wie schon im Vormonat sind auch im Oktober die meisten Befragten nicht der Auffassung, dass die CDU/CSU ihre Sache besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre.

Wie schon in den vorangegangenen Monaten ist die kritische Bewertung der Regierungsparteien auch darin begründet, dass SPD und Grüne in wichtigen politischen Fragen ein Bild der Zerstrittenheit abgeben. Nach 19 Prozent im August und 16 Prozent im September sind jetzt nur noch 13 Prozent der Befragten der Meinung, dass in der SPD bei wichtigen politischen Themen Geschlossenheit besteht. Den Grünen attestieren jetzt 12 Prozent, dass in relevanten politischen Fragen ein Konsens besteht.

Biedenkopf überrundet Fischer

Walter Riester und Jürgen Trittin werden nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland gerechnet, dafür kamen Kurt Biedenkopf und Franz Müntefering hinzu. Die Beliebtheit der Spitzenpolitiker ist rückläufig. So wird nur Rudolf Scharping geringfügig besser beurteilt als im Vormonat. Nach seinem Wahlsieg in Sachsen ist Kurt Biedenkopf der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland.

Spitzenthema Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit bleibt das beherrschende Thema in Deutschland. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland, die wie immer ohne Vorgaben gestellt wurde und mit bis zu zwei Nennungen beantwortet werden konnte, entfallen jetzt 73 Prozent auf die Arbeitslosigkeit. Damit ist der Anteil im Vergleich zu den Vormonaten leicht angestiegen. An zweiter Stelle folgt, ebenfalls wie in den Vormonaten, mit deutlichem Abstand der Themenkomplex Renten, Alter und Gesundheit mit 22 Prozent der Nennungen. Dahinter liegen der Verdruss über die politischen Akteure (9 Prozent), die Steuern (8 Prozent), die Asyl- und Ausländerproblematik (7 Prozent), der Umweltschutz (6 Prozent) sowie das soziale Gefälle in Deutschland (5 Prozent).

"Lafontaine schadet der SPD"

Oskar Lafontaine hat in seinem neuen Buch die Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder stark kritisiert. Nur 8 Prozent der Befragten sind der Überzeugung, dass die Kritik Lafontaines überwiegend gerechtfertigt ist, 37 Prozent bezeichnen sie als teilweise gerechtfertigt, für 29 Prozent ist die von Lafontaine formulierte Kritik aber überwiegend nicht gerechtfertigt. Weitgehend einig sind sich die Befragten darin, dass die Kritik von Lafontaine für die SPD negative Konsequenzen haben wird: 44 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die Kritik der SPD starken Schaden zufügt. Wenig Zustimmung findet eine mögliche Rückkehr Lafontaines in die Politik.

Frust nach dem Mauerfall

Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer empfindet die Hälfte der Deutschen beim Gedanken an die Vereinigung der beiden deutschen Staaten in erster Linie Sorge über die Probleme. Nur bei 45 Prozent überwiegt die Freude darüber, dass die Teilung überwunden ist. Damit haben sich die Einstellungen im Vergleich zu 1996 kaum verändert. Nur unter den PDS-Anhängern überwiegt mit 63 Prozent die Sorge über die aus der Vereinigung resultierenden Probleme.

Nach wie vor befürwortet die überragende Mehrheit der Deutschen die Einheit: 84 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Deutschland wieder vereinigt wurde, nur 13 Prozent halten dies für nicht richtig.

Skepsis zur Steuerreform

Die von der Bundesregierung beschlossene Steuerreform wird auch im Oktober überwiegend skeptisch beurteilt, allerdings deutlich weniger kritisch als in den Vormonaten: Denn im August waren noch 52 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sie und ihre Familie nach der Umsetzung der beschlossenen Reform mehr Steuern bezahlen müssen als bislang, im September waren dies 50 Prozent. Jetzt rechnen aber nur noch 43 Prozent damit, dass ihre Steuerbelastung steigen wird.

Weiterhin eindeutig positiv wird das von der Bundesregierung geplante Sparprogramm beurteilt: 73 Prozent finden es richtig, dass die Regierungskoalition durch Ausgabenkürzungen insgesamt 30 Milliarden Mark einsparen will, nur 23 Prozent finden dieses Vorhaben nicht richtig.

Die Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat sich im Oktober im Vergleich zum September geringfügig verschlechtert: Nach 18 Prozent im Juli, 20 Prozent im August und 24 Prozent im September bezeichnen jetzt 22 Prozent die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut. Gleichzeitig wird aber die gegenwärtige Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland etwas optimistischer beurteilt als im Vormonat. Die Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Probleme traut nach wie vor der größte Teil der Befragten der CDU/CSU zu, im Vergleich zum Vormonat ist der Vorsprung vor der SPD allerdings leicht rückläufig.

Auch im Oktober wird die eigene wirtschaftliche Lage von den Befragten überwiegend positiv und damit deutlich besser als die allgemeine ökonomische Situation bewertet: Nach 51 Prozent im Juli und August und 53 Prozent im Vormonat bezeichnen jetzt sogar 55 Prozent ihre individuelle Wirtschaftslage als gut, 36 Prozent halten sie für teils gut, teils schlecht. Wie schon in den beiden vorangegangenen Monaten beurteilen nur 9 Prozent der Deutschen ihre eigene ökonomische Situation als schlecht.

Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100 Prozent addieren und die Abweichungen zum Vormonat nicht gegenseitig aufheben.