Politik: Ost-Länder: Wir werden sparen

Berlin Angesichts des Streits um die Finanzhilfen aus dem Solidarpakt II haben ostdeutsche Finanzminister einen verschärften Sparkurs verordnet. Wenn die Ausgaben für Personal und Verwaltungen nicht bis 2009 drastisch gekürzt werden, „drohen im ganzen Osten Schuldenverhältnisse wie in Berlin“, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), dem Tagesspiegel. Kelers Kollege in Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Paqué (FDP), bezeichnete es als „unbedingt notwendig“, dass die Ost-Länder ihre Neuverschuldung fast bis auf Null zurückfahren. Indirekt geben die Politiker damit zu, dass der Osten die Investitionshilfen zum Teil zur Finanzierung seiner Haushalte missbraucht. Ähnliche Vorwürfe von Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) wies Paqué aber zurück: „Solcherlei Belehrungen des Westens sind völlig unangebracht.“ Stoiber hatte einen „wirkungsvolleren Einsatz der Solidarpaktmittel“ gefordert.

Ab 2009 sollen die Solidarpakt-Transfers aus dem Westen schrittweise gesenkt werden. Länder, die 2009 ihre Kosten nicht im Griff hätten, „werden zwangsläufig Investitionen kürzen müssen“, sagte Keler. Sparprogramme seien dringend nötig, „sonst sind wir politisch handlungsunfähig“. Warnungen des NRW-Regierungschefs Peer Steinbrück (SPD) vor einer Benachteiligung schwacher westdeutscher Regionen wiesen ostdeutsche Politiker zurück. Der brandenburgische SPD-Abgeordnete Peter Danckert warf Steinbrück vor, er führe „eiskalt Wahlkampf auf Kosten des Ostens“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte, die Debatte über Geld und Fördern „unaufgeregt und vorurteilsfrei“ zu führen. „Ziel muss es sein, in Ost und West gleichartige Lebensverhältnisse zu erreichen.“ asi/has/mm

-