Politik: Ost-Länder wollen keine Geber sein

Berlin - Drei Stunden nur hatte sich die Föderalismuskommission am Donnerstag vorgenommen, um ihrem Werk den letzten Schliff zu geben: eine strengere Schuldengrenze für Bund und Länder sowie Konsolidierungshilfen für besonders hoch verschuldete Länder. Letzteres war bis zuletzt nochmals heftig umstritten – weil die Ost-Länder hier noch einmal grundsätzlich wurden. Vor allem die SPD in den neuen Ländern hatte Bauchschmerzen mit der Regelung, dass Sachsen-Anhalt Hilfen zum Abbau von Altschulden bekommen solle – und zwar auch aus den Etats von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Das war eine kleine Revolution: Bislang nämlich galt aufgrund des bis 2019 gelten Solidarpakts, dass der Osten insgesamt wegen seiner Finanzschwäche ein Nehmergebiet ist. Nun sollten vier Ost-Länder erstmals in ein neues Ausgleichssystem einzahlen – und zwar nicht nur in die Magdeburger Kasse, sondern auch für die West-Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein und auch die Hauptstadt Berlin, die ja auch schon zu DDR-Zeiten als großer Abnehmer von Geld aus anderen Regionen galt.

Am Donnerstag unterstützten die ostdeutschen SPD-Fraktionschefs den Vorstoß des Schweriner Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), diese Vereinbarung der Kommission wieder zurückzunehmen. In Kommissionskreisen wurde das aber als wenig chancenreich bezeichnet. Und in der Bundesregierung wird offenbar die Meinung vertreten, dass 20 Jahre nach der Einheit der Sonderstatus der ostdeutschen Länder nicht unbedingt mehr generell gelten muss. Zumal die Berechnung der Konsolidierungshilfen strikt nach Zinslasten pro Einwohner berechnet wurde. Zudem: Die Belastung für die ostdeutschen Länder ist so riesig nicht. Eine Hälfte der insgesamt 800 Millionen Euro im Jahr trägt der Bund, den Großteil der anderen Hälfte wird von den starken West-Ländern geschultert.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte zudem, dass der Konsolidierungsbedarf kein Ost- West-Thema sei. Wenn aber der Osten dem Westen helfe, müsse es „verbindliche und klare Lösungen ohne Hintertüren“ geben, wie er dem Tagesspiegel sagte. „ Wer die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen will, muss verbindliche eigene Anstrengungen unternehmen und sich sehr klaren Regeln für den Schuldenabbau unterwerfen.“

Problematischer als der kleine Ost-Aufstand ist möglicherweise der Beschluss der Kommission, den Landtagen per Grundgesetz eine Nullverschuldung vorzuschreiben. Die entsprechende Grundgesetzformulierung wurde in der Nachbereitung am vorigen Montag sogar noch etwas geschärft. Die Landtagsvertreter in der Kommission hatten deshalb darauf gedrungen, dass die neuen Schuldenregeln nicht nur in der Bundes- sondern auch in den Landesverfassungen verankert werden muss. „Andernfalls würde das Budgetrecht der Landtage einseitig durch den Bund eingeschränkt.“ Auch die SPD-Fraktionschefs im Osten sahen das so. Eine solche Einschränkung gefährde „den Kern des föderalen Systems“, hieß es.