Politik: Ostdeutsche halten an Investitions-Zulage fest

Berlin - Union und SPD sind weitgehend einig über die Grundzüge der Aufbau-Ost-Politik in einer großen Koalition. Bei ihrem Treffen am Freitagabend hätten beide Seiten in der Arbeitsgruppe Ost beschlossen, die Investitionszulage für gewerbliche Investitionen in den neuen Bundesländern unbegrenzt fortzuführen, sagte ein Verhandlungsteilnehmer dem Tagesspiegel am Sonntag. Das seit Jahren umstrittene Förderinstrument, das jedem Investor in Ostdeutschland zusteht, wird demnach nicht wie geplant 2006 auslaufen, sondern fortgeführt. Den Bund kostet die Zulage im Jahr rund 400 Millionen Euro.

Ferner verständigten sich Union und SPD auch auf die Festschreibung der Fördermittel zur Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA). Trotz vereinzelter Forderungen aus den Ländern wird der Solidarpakt Ost allerdings nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hieß es in Verhandlungskreisen. Allerdings erhalten die Länder ein Mitspracherecht bei bestimmten Einzelmaßnahmen.

Strittig zwischen SPD und Union ist noch immer, ob das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf Westniveau angehoben wird. Die SPD hatte dies im Wahlkampf versprochen und bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Diese wurden jedoch im Bundesrat abgelehnt. Die designierte Unions-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf eine regionale Neuordnung der Zahlungen unter Berücksichtigung der Kaufkraft versprochen. Nach Expertenansicht würde das jedoch zu einer Fortsetzung der gegenwärtigen Situation führen, in der ostdeutsche Langzeitarbeitslose weniger Geld vom Staat bekommen als westdeutsche.

Beim nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Ost in der kommenden Woche soll auch über das strittige Thema der „Opferpensionen“ für DDR-Opfer verhandelt werden.