Politik: Osten fordert Solidarität per Grundgesetz

Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat die Forderung ostdeutscher Politiker nach einer Verankerung der Aufbauhilfen für Ostdeutschland im Grundgesetz abgelehnt. Für den Solidarpakt gebe es bereits „eine absolute Sicherheit“, sagte er am Dienstag. Zuvor hatten ostdeutsche Politiker dafür plädiert, die bis 2019 vorgesehenen Mittel für den Aufbau Ost auch in der Verfassung zu verankern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, andernfalls werde er der Föderalismusreform nicht zustimmen. Führende ostdeutsche Sozialdemokraten hielten sich mit Forderungen zurück. Der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk sagte dem Tagesspiegel: „Das Wichtigste ist, dass wir Rechtssicherheit haben für den Osten und dass die notwendigen Gelder für die neuen Bundesländer für die nächsten Jahre gesichert sind.“ Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete es als „vollkommen unnötig“, den Solidarpakt im Grundgesetz zu verankern. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte die Forderung ab. Es gebe dafür „überhaupt keinen Grund“.

In der Berliner Landespolitik herrscht weiter Enttäuschung über den Rückschlag bei der Berlin–Klausel. Müntefering und sein Ko-Chef Edmund Stoiber (CSU) hatten sich gegen die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewünschte Klausel entschieden, wonach die Repräsentation des Gesamtstaats in Berlin Sache des Bundes sein soll. Dem Vernehmen nach bestanden bei Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken angesichts möglicher Kostenfolgen. Auch die Länder, die Wowereit bislang unterstützt hatten, rückten offenbar ab. Der SPD-Obmann in der Föderalismuskommission, Volker Kröning, sagte: „Die Streichung des Satzes ist kein Schaden für Berlin.“ Er wies darauf hin, dass die Erfordernisse der gesamtstaatlichen Repräsentation in einem Ausführungsgesetz zu dem Berlin-Artikel im Grundgesetz geregelt werden könnten. Senatssprecher Michael Donnermeyer kündigte an, dass Berlin „nicht klein beigeben“ werde. Wowereit hofft auf Nachbesserung am Freitag. Die Opposition forderte neue Konzepte für Verhandlungen mit Bund und Ländern über die Hauptstadtrolle Berlins. afk/asi/za

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