Westbalkangipfel in Wien: Österreichs Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise

Österreich legt als Gastgeber der Westbalkan-Konferenz in Wien einen 5-Punkte-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Der Plan, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, sieht fünf verschiedene Maßnahmenpakete zur Ursachenbekämpfung, zur Sicherheit vor Ort, zum Schutz der EU-Außengrenze, zur Kooperation und Überwachung auf der Westbalkan-Transit-Route sowie zum Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU vor.

Regierung in Wien schlägt verstärkten Kampf gegen IS vor

Zur Ursachenbekämpfung schlägt Österreich eine verstärkte Unterstützung des "internationalen Einsatzes gegen islamistischen Terror" vor. Dabei wäre erstrebenswert," auch ein UNO-Sicherheitsratsmandat für Einsätze gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und zum Schutz der Zivilbevölkerung" zu erhalten.

Zur Stärkung der Sicherheit vor Ort schlägt das österreichische Dokument die "Einrichtung von Schutz- bzw. Puffer-Zonen" in den Kriegs- und Krisengebieten wie etwa in Syrien und Nordafrika vor. Des weiteren sollten "humanitäre Hilfsleistungen" ausgedehnt werden. Zudem schlägt Österreich vor, Aufnahmezentren in den Ursprungsgebieten einzurichten.

Schleppern soll die Grundlage ihres Geschäfts entzogen werden

Auch sollten Maßnahmen getroffen werden, "um Schleppern die Existenzgrundlage" zu entziehen. Dazu könnte unter anderem eine "Beteiligung am gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen" dienen. Zum verbesserten Schutz der EU-Außengrenze will Österreich die Kontrolle auf der Ostmittelmeerroute verbessern." Wie im zentralen Mittelmeer bräuchte es auch vor Griechenland und Bulgarien ein gemeinsames Vorgehen und Kontrolle der EU-Außengrenze". Dazu wäre aus Sicht Österreichs auch eine verstärkte Kooperation mit der Türkei notwendig, um die "Schlepperkette" zu unterbrechen.

Österreich schlägt auch vor, die Kooperation bei der Überwachung auf der Westbalkan-Transit-Route zu verbessern. Dazu solle eine "Verstärkung der polizeilichen Kooperation und Unterstützung für lokale Behörden in den Westbalkanstaaten" dienen und eine "aktive Einbindung der Westbalkanstaaten in EU-interne Überlegungen" stattfinden.

Als letzten Punkt seines Maßnahmen-Katalogs will Österreich den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU besser koordinieren. Dazu schlägt die österreichische Regierung vor, die "Quotenregelung weiterhin zu forcieren" und fordert einen"Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel".

Frank-Walter Steinmeier: Maßnahmen wie in Ungarn helfen nicht

Die Flüchtlingskrise kann nach Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht durch Maßnahmen wie den Bau des Grenzzauns in Ungarn gelöst werden. "Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden", sagte Steinmeier zum Auftakt der Konferenz in Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, einzelne staatliche Maßnahmen seien nicht hilfreich, vielmehr brauche es eine gemeinsame Antwort der EU.

Beide Minister sprachen sich erneut für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Außerdem müssten Anreize geschaffen werden, damit die Migranten in ihrer Heimat bleiben wollten, meinte Steinmeier. Auf der Konferenz will auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region reden. Teilnehmer sind unter anderem die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten. Auch Gastgeber Österreich ist von der Flüchtlingsproblematik stark betroffen.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge António Guterres kritisiert EU-Asylsystem

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat das Asylsystem in der EU als "völlig unzweckmäßig" kritisiert. Europa müsse Flüchtlinge vor Menschenschmugglern beschützen und ein "ordentlich funktionierendes System schaffen, das es ihnen ermöglicht, legal Asyl zu beantragen", forderte Guterres nach einer Mitteilung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR).

Nach einer Unterredung mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwochabend in Genf appellierte der UN-Hochkommissar an die Europäische Union, ihre gemeinsamen Maßnahmen zur Überwindung der Flüchtlingskrise zu intensivieren."Es bringt nichts, wenn sich einige Länder ihrer Verantwortung entziehen", sagte Guterres. Die rund 300.000 Flüchtlinge, die seit Januar in Europa angekommen seien, würden zwar die Kapazitäten einzelner Länder wie Griechenland, Serbien oder Mazedonien überstiegen. Im Verhältnis zur EU mit ihren 510 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sei es aber eine "relativ kleine" Zahl. Guterres und Cazeneuve befürworteten die rasche Einrichtung von Empfangszentren in Griechenland und Italien, wo Ankommende registriert werden und zugleich wird, ob sie Anrecht auf den Status als Flüchtling haben könnten. (KNA,dpa)