Ostsee-Pipeline : SPD-Kritik an Schröder wächst

In der SPD wächst die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines Engagements beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt. Aber es gibt auch SPD-Politiker, die Schröder in Schutz nehmen.

Berlin - «Schröder läuft Gefahr, sein hohes Ansehen zu verspielen», sagte der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz nannte Schröders geplanten Einstieg als Aufsichtsratschef bei dem Gaspipeline-Konsortium «bemerkenswert». Er forderte Aufklärung über die Hintergründe.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meinte, die Entscheidung sei Privatsache Schröders. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nahm den früheren Kanzler in Schutz. Er sprach von einer «bigotten Diskussion». Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler sieht nichts Anstößiges an dem Vorgang. «Ich bin jedenfalls froh, dass Gerhard Schröder dieses große Projekt voranbringen will», sagte er vor den Beratungen der SPD-Spitze. Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging - wie vor ihm schon SPD-Fraktionschef Peter Struck - auf Distanz. «Ich hätte es (...) nicht gemacht», sagte er in der ARD.

Thierse räumte ein, er sei selbst nicht in der Gefahr einer zu engen Verbindung mit der Wirtschaft, weil er mit ihr bislang nicht viel zu tun gehabt habe. Er sei sehr dafür, «dass wir endlich Regeln haben für den Wechsel von Wirtschaft in Politik und von Politik in Wirtschaft». So müsse es «Karenzzeiten» geben, die sicherstellen, «dass kein Anlass zu Misstrauen ist, dass Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen dann privatwirtschaftlich verwenden». Generell gelte aber auch für Politiker das Recht auf freie Berufswahl, meinte Thierse. (tso/dpa)

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