OSZE: Russland-Wahl war unfair

Die russische Parlamentswahl entspricht nicht den demokratischen Standards. Dies ist die Meinung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahl sei unfair, demokratische Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit seien verletzt worden.

"Es gab eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen. Das ist ein problematischer Aspekt", sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen. Die OSZE warf der russischen Regierung "Machtmissbrauch" vor.

Überwältigender Einfluss auf die Wahl

Die Wahlexperten kritisierten, dass Verwaltungsstrukturen und das Staatsfernsehen benutzt wurden, um der regierenden Partei und Präsident Wladimir Putin den Sieg zu sichern. Außerdem sei die Opposition im Wahlkampf massiv vom Staat behindert worden – durch Verhaftungen, Beschlagnahme von Wahlkampfmaterial sowie durch eine Verschärfung des Wahlgesetzes. Die Wähler hätten keine echte Wahl gehabt, weil die Kremlpartei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition verweigert habe.

Der Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Luc van den Brande, erklärte, es habe an einer wirklichen Gewaltenteilung gefehlt. Der Einfluss von Präsident Putin auf den Wahlkampf sei überwältigend gewesen. Es habe auch Mängel bei der Sicherstellung einer geheimen Stimmabgabe gegeben.

Keine Visa für Wahlbeobachter

Die Partei "Einiges Russland" hat bei den russischen Parlamentswahlen ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verteidigt. Zugleich räumten die Politiker Unregelmäßigkeiten ein. Diese seien aber "unbedeutsam", teilten die Kremlpartei und die Wahlkommission mit. Die US-Regierung forderte eine Untersuchung der Manipulationsvorwürfe.

Eine wirkungsvolle Beobachtermission der OSZE konnte nicht stattfinden. Putin hatte erklärt, dies sei von den USA arrangiert worden, um die Wahl in Misskredit zu bringen. Die OSZE hatte dagegen mitgeteilt, die Visa-Erteilung habe sich zulange hingezogen.

Im Vergleich zur Wahl 2003 befanden sich nur wenige Beobachter im Land: Gerade mal 70 Mitglieder des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) durften für einen begrenzten Zeitraum nach Russland kommen. Bei der vergangenen Wahl waren es noch knapp 400 und 56 Langzeitbeobachter, die anderthalb Monate auch den Wahlkampf verfolgten. (mit dpa)