Politik: OSZE-Tagung: Hilft EU-Erweiterung bei Lösung der Roma-Frage?

"Die Roma-Frage wird auf keinen Fall die europäische Ost-Erweiterung gefährden". Mit diesen Worten versuchte Franz Cermak, der Vertreter der Brüsseler EU-Kommission, die Delagationen Tschechiens und Ungarns zu beruhigen. Diese hatten auf der derzeitigen Wiener OSZE-Tagung zur Frage der Integration mittelosteuropäischer Roma und Sinti heftig dagegen protestiert, dass man dieses Problem nur mit Blick auf die EU-Beitrittskandidaten erörtert. Der im März dieses Jahres veröffentlichte OSZE-Bericht zur Lage der Roma in Ostmitteleuropa wirft in der Tat kein gutes Licht auf diese Länder.

Nun fordert Brüssel schnelle Reformen, damit die Roma-Frage in Tschechien und Ungarn nicht zum Migrationsproblem der EU wird. "Soll die Ost-Erweiterung gelingen, müssen die mittel-und osteuropäischen Staaten bei der Integration ihrer Roma mindestens das Niveau erreichen, das wir im Westen haben", so Franz Cermak. Zur Unterstützung der lokalen Integrationsbemühungen hat die EU in den letzten zehn Jahren 12 Millionen Euro investiert, in diesem Jahr stehen dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Doch Gelder und Projekte allein reichen nicht aus, meinen die Beitrittskandidaten. Mentalitäten müssen hier geändert werden und das braucht vor allem Zeit. Deshalb sehen sie trotz aller beschwichtigenden Worte in der jetzigen Forderung der EU-Kommission eine Bedrohung für die von ihnen angestrebte baldige Ost-Erweiterung. "Bis zum Jahre 2005 werden wir dieses von der EU gesteckte Ziel sicher nicht erreichen", so Csaba Györffy vom ungarischen Außenministerium, denn das Roma-Problem sei "enorm". Seit der politischen Wende und der Schließung der alten großen Staatsbetriebe verelendet die Roma-Bevölkerung immer schneller. 600 000 von ihnen leben in Ungarn, über drei Millionen in Rumänien, in der Slowakei stellen sie 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Lebenslage der Roma und Sinti ist in ganz Ostmitteleuropa etwa die gleiche: Bis zu 98 Prozent von ihnen sind arbeits- und mittellos und fristen ihr Dasein weit unter der Armutsgrenze in Elendsquartieren. Nur ein Prozent aller Roma-Kinder haben eine abgeschlossene Schulbildung und nur 0,3 von ihnen studieren. Seit zehn Jahren kommt es regelmäßig zu rassistischen Übergriffen auf die Roma-Bevölkerung, wie etwa bei dem Pogrom 1993 in Hadareni (Rumänien), den Polizeirazzien im ungarischen Hajduhadhaz oder dem Brand-Anschlag im letzten Jahr im tschechischen Tanvald.

Die ostmitteleuropäischen Delegationen unterstrichen in Wien derweil die ersten positiven Resultate bereits angelaufener Reformen. So könnten die dortigen Roma-Minderheiten ihre politischen Vertreter in die lokalen Selbstverwaltungen wählen. Vereinzelte Projekte integrierender Wohnsiedlungen mit Roma und Nicht-Roma, wie etwa im slowakischen Kremnica, liefen erfolgreich an, in Ungarn versuchte die Polizei, immer mehr junge Roma auszubilden und zu rekrutieren. Doch die Reformen sind langwierig und zäh. Problematisch sei - so der slowakische UNESCO-Vertreter Miroslav Kusy, dass es keine wirkliche "Roma-Elite" gebe, die zwischen den sehr komplizierten Clan-Hierarchien und den lokalen Behörden vermitteln könnte. Im Klartext heißt das, einen Dialog zwischen den einzelnen Volksgruppen gibt es so gut wie nicht.

Sollte es nun tatsächlich aufgrund dieses bislang ungelösten Problems zur Verzögerung der EU-Ost-Erweiterung kommen, besteht zusätzlich noch die Gefahr, dass die Roma in den Kandidaten-Ländern zu nationalen Sündenböcken werden, dass ihnen die Schuld für die spätere EU-Aufnahme gegeben wird.

Katharina Kalman