Paketbomben: Einfuhrstopp nicht nur aus dem Jemen

Die jemenitische Regierung hat mit Kritik und Enttäuschung auf das deutsche Einflugverbot für im Jemen gestartete Flugzeuge reagiert. Die Entscheidung der deutschen Regierung sei eine „kollektive und unlogische Bestrafung“, erklärte ein Regierungssprecher am Montagabend in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Dieser Schritt nutze lediglich den Terroristen von Al Qaida, „die immer versucht haben, auf diese Weise den Interessen und dem Ruf Jemens zu schaden“, sagte er.

Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen war das Flugverbot für Maschinen aus dem arabischen Land nach Deutschland am Montag verschärft worden. Die Deutsche Flugsicherung wurde angewiesen, direkte und indirekte Flüge aus dem Jemen abzuweisen und damit bis auf weiteres keinen Einflug in und über deutsches Hoheitsgebiet zuzulassen, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.

Der Sprecher der Regierung in Sanaa nannte die Verschärfung eine „hastige und übertriebene Reaktion“. Dies schade auch Jemens Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus. Sein Land werde dennoch weiterhin der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet bleiben.

Nach dem Flugverbot für alle Maschinen aus dem Jemen erwägt die Bundesregierung jetzt Einfuhrverbote auch aus anderen Ländern. In Sicherheitskreisen war angesichts der Bombenkonstruktion von einer neuen Dimension der Bedrohung die Rede.

Konkrete Ländernamen für Einfuhrverbote wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag zunächst nicht nennen. Zur Analyse der Situation wurde ein Arbeitsstab von Auswärtigem Amt, Verkehrs- und Innenministerium sowie den Sicherheitsbehörden eingerichtet. Angestrebt werde ein EU-weites Vorgehen zusammen mit den USA, sagte Seibert.

Die Deutsche Flugsicherung wurde vom Verkehrsministerium angewiesen, bis auf weiteres nicht nur Flüge jemenitischer, sondern auch anderer Airlines aus dem arabischen Land nach und über Deutschland zu untersagen. „Mit unseren Sofortmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass keine Fracht aus dem Jemen nach Deutschland kommt, sagte Minister Peter Ramsauer (CSU). „Jetzt müssen mögliche Lücken im System der Luftfrachtsicherheit aufgedeckt und geschlossen werden.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte sich am Umschlagzentrum Köln/Bonn über Sicherheitsvorkehrungen bei der Luftfracht.

Es gehe nun um eine Verbesserung der Sicherheit, sagte de Maizière. „Es macht Sinn, das europäisch zu tun.“ Deshalb werde das Thema die EU-Innenministerkonferenz in dieser Woche beschäftigen. Eine Nahost-Reise hatte er abgesagt. Deutschland war seiner Einschätzung nach in diesem Fall kein Anschlagziel. Eine hundertprozentige Sicherheit ist aber nach Experten- Einschätzung kaum möglich. Dies gilt auch, weil Sicherheitskreise bei den schwer aufzuspürenden Bomben von einer neuen Dimension sprechen. „Es ist bei dem jetzigen Frachtaufkommen derzeit praktisch unmöglich, die ganze Fracht zu scannen“, sagte der für den Luftverkehr zuständige Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP).

Die Regierung wies Darstellungen zurück, die Behörden seien von den Vorgängen überrascht worden. „Der Frachtverkehr ist immer Gegenstand von Kontrollen gewesen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Informationen seien „unglaublich schnell“ weitergegeben und bearbeitet worden. Regierungssprecher Seibert betonte, der Frachtverkehr sei nicht so leicht in den Griff zu bekommen wie der Personenverkehr. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, warnte vor Schnellschüssen.

Den entscheidenden Hinweis auf die Paketbomben aus dem Jemen gab nach britischen Angaben ein ehemaliges Al Qaida-Mitglied. Der Mann mit dem Namen Jaber al-Faifi habe sich vor zwei Wochen den saudi- arabischen Behörden gestellt, zitierte der britische Sender BBC nicht näher genannte offizielle Quellen. Al-Faifi soll früher Insasse im US-Gefangenenlager Guantánamo gewesen und sich danach Al-Kaida im Jemen angeschlossen haben.

US-Ermittler vermuten den Terroristen Ibrahim Hassan al-Asiri hinter den Attentatsplänen. Er gilt als eine der führenden Figuren der Terrororganisation Al Qaida auf der arabischen Halbinsel und als begabter Bombenbauer. Im Jemen ging die Fahndung nach einer Frau weiter, die das Paket aufgegeben haben soll. Eine zuvor dort festgenommene Medizinstudentin wurde freigelassen - wahrscheinlich hatten die Terroristen ihre Identität gestohlen und dann benutzt.

Es ist noch unklar, ob die an Synagogen in Chicago adressierten Pakete bereits Teil eines großen Anschlags waren oder ein Testversuch. Die in Frachtzentren in Dubai und Großbritannien gefundenen Mengen von 300 und 400 Gramm hätten jedenfalls große Schäden anrichten können. (dpa)