Pakistan : Land ohne Richtung

Nach Musharrafs Rückzug streitet Pakistans Regierung über ihr Vorgehen. Für Streit sorgen vor allem die 60 Richter, die im Ausnahmezustand entlassen wurden.

Ruth Ciesinger,Christoph von Marschall

Berlin/Washington - Die Zeichen sind nicht ermutigend. Am Montag ist Präsident Pervez Musharraf zurückgetreten, und am Dienstag bestätigten sich Befürchtungen, dass sich Pakistans zivile Regierung nur schwer auf ihr weiteres Vorgehen einigen kann. Gestritten wird besonders über einen Punkt, der die Koalition schon einmal bis kurz vor den Bruch führte: die Wiedereinsetzung der rund 60 Richter, die Musharraf im vergangenen November während des Ausnahmezustands entlassen hatte.

Die Pakistan Muslim League (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif verlangte bereits im Wahlkampf Anfang des Jahres die Rückkehr der Juristen. Asif Ali Zardari, Witwer von Benazir Bhutto und faktisch Parteichef der PPP, war viel zurückhaltender, da ihm unter den wiedereingesetzten Richtern die Neuauflage eines Korruptionsverfahrens aus den 90ern drohen könnte. Schon seit Monaten werden deshalb in Islamabad zum Teil abenteuerliche Modelle verhandelt. So wird überlegt, eine Art zweites Verfassungsgericht zu schaffen, bei dem die alten Richter eingesetzt werden, während die neuen einfach im Amt bleiben.

Am Morgen hatte der Justizminister die Einigung über die Richterfrage noch für den Dienstag ankündigt, am Abend gingen Sharif und Zardari nach mehrstündigen Verhandlungen ohne Ergebnis auseinander. Die PML-N habe der PPP 72 Stunden Zeit für eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen eingeräumt, meldete die Zeitung „The News“. In der Frage, wer Musharraf als Präsident nachfolgen soll, gibt es außer vielen Gerüchten keine handfesten Informationen. Jedoch gibt die Verfassung PPP und PML-N 30 Tage Zeit, innerhalb derer ein neuer Präsident gewählt werden muss. Dass Zardari oder Sharif selbst das Amt wahrnehmen, ist eher unwahrscheinlich – weil der jeweils andere das wohl zu verhindern wüsste.

Musharraf selbst ist nach Medienberichten im „Army House“ in Rawalpindi untergebracht, wo er entsprechend einem Deal, den er mit der Armeeführung und Zardari ausgehandelt haben soll, einen Monat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bleiben soll. Danach, so heißt es, würde er in ein „befreundetes muslimisches Land“ ausreisen, und müsse dafür keine Anklage für Handlungen aus den vergangenen neun Jahren fürchten.

Während in Pakistan die Kommentatoren zwar auf die neue, schwere Verantwortung der Regierungskoalition hinweisen, ist man sich einig, dass Musharrafs Rücktritt absolut notwendig und eine gute Entwicklung für das Land war. In den USA, die einerseits extrem wichtiger Verbündeter Pakistans seit dem Herbst 2001 sind, andererseits gerade wegen des „Kampfes gegen den Terror“ bei der Bevölkerung verhasst sind, verfolgt die Regierung die Entwicklung dagegen mit Skepsis. Die Medien schildern Musharrafs Rücktritt nicht als Sieg der Demokratie, sondern als Übergang in eine Phase großer Unsicherheit. PML-N und PPP hätten noch nicht gezeigt, dass sie fähig seien, die Wirtschaftskrise zu beenden, und willens, entschieden gegen militante Islamisten vorzugehen. Der Kampf gegen Musharraf sei „ihre Ausrede“ gewesen, „nicht zu regieren“, sagt Richard Armitage, der moderate Vizeaußenminister unter Colin Powell bis 2005, der „Washington Post“. Die „New York Times“ zitiert einen hohen Beamten der Bush-Regierung: Von allen schlechten Lösungen sei Musharraf „immer noch die beste gewesen; und ich fürchte, wir werden merken, wie richtig diese Einschätzung war“.

Zugleich wird der Sturz des Staatschefs als unvermeidlich beschrieben. Die Bush-Regierung habe zum Glück nichts unternommen, um ihn länger im Amt zu halten, analysieren die Experten der Thinktanks einvernehmlich. Solche Versuche hätten die Lage nur verschlimmert. Die USA hätten „einen Balanceakt“ vollführt: Den Wunsch nach Stabilität und einer handlungsfähigen Regierung mit dem Ruf nach demokratischer Reform zu verbinden. Musharraf sei ein verlässlicher Alliierter gewesen. Nach den Anschlägen von 2001 habe er die Unterstützung der Taliban in Afghanistan beendet und den Kampf in Pakistan gegen die Fundamentalisten aufgenommen, obwohl das innenpolitisch riskant war. Im Gegenzug erhielt er zehn Milliarden Dollar US-Hilfe über die Jahre. Washington habe einen Ansprechpartner gehabt, der seine Zusagen im Großen und Ganzen eingehalten habe. Die Kooperation mit einer Koalition ziviler Politiker, die sich mehr nach innenpolitischen Opportunitäten richten, werde weitaus schwieriger.

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