Palästina : Fatah wählt eine neue Parteiführung

Streit beigelegt: Die Fraktionen innerhalb der gemäßigten Palästinenser-Partei von Präsident Abbas haben sich auf ein Verfahren zur Wahl der Führungsgremien geeinigt

Bei dem Streit innerhalb der Fatah ging es um die Stimmen der Delegierten aus dem Gazastreifen. Diese können an der Versammlung, die seit Dienstag in Betlehem stattfindet, nicht teilnehmen. Die rivalisierende radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen seit Juni 2007 kontrolliert, verweigerte ihnen die Ausreise. Der frühere Informationsminister Nabil Schaath sagte nun, die Parteiführung habe zugestimmt, dass die rund 400 Gaza-Delegierten per Handy abstimmen dürften.

Der frühere Fatah-Repräsentant in Gaza, Mohammed Dahlan, hatte am Donnerstag gedroht, er werde nicht als Kandidat für das Zentralkomitee antreten, sollte den Mitgliedern aus Gaza die Teilnahme an der Wahl verwehrt werden. Wegen des Streits war der Parteitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Ursprünglich hätte die Veranstaltung nach drei Tagen bereits am Donnerstag mit der Wahl der Gremien zu Ende gehen sollen. 

Die fast 2500 Delegierten wollen heute über die Zusammensetzung der beiden Führungsorgane der Partei, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, abstimmen. Im 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee stehen 18 Sitze zur Disposition, um die sich mindestens 85 Kandidaten bewerben. Im 120-köpfigen Revolutionsrat werden 70 Sitze neu vergeben. Hierfür kandidieren 500 Delegierte. Die restlichen Mitglieder werden von den beiden Gremien dann jeweils selbst bestimmt.

Neben dem Streit um das Wahlverfahren gab es auch Unmut darüber, dass die Fatah-Führung für den ersten Parteitag nach 20 Jahren keinen Rechenschaftsbericht über die Finanzlage der Partei vorbereitet hatte. Hintergrund der Querelen ist ein Machtkampf zwischen der alten und jungen Garde in der Fatah. Die jungen Mitglieder, darunter auch Dahlan und der in Israel inhaftierte Intifada-Führer Marwan Barguti, beanspruchen mehr Einfluss in der Partei.

In einem waren sich die Delegierten allerdings einig: Israel müsse 14 Vorbedingungen erfüllen, bevor die auf Eis liegenden Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Dazu gehören ein Einfrieren des Siedlungsbaus und die Freilassung aller militanten Palästinenser aus israelischer Haft.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rf

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