Palästina: Nahost-Quartett fordert Anerkennung Israels

Washington - Das US-Außenamt veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung der Uno, der USA, der EU und Russlands. Darin heißt es, das Nahost-Quartett werde die neue palästinensische Regierung unterstützen, wenn diese sich für die Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels und die Respektierung früherer Vereinbarungen und Abkommen einsetze. Israelische Vertreter äußerten sich skeptisch über eine Palästinenserregierung, an der auch die radikale Hamas beteiligt wäre.

Der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres sagte dem Münchner Magazin "Focus", wenn die Hamas mit Israel verhandeln wolle, müsse sie Israel auch anerkennen. "Wir werden uns nicht auf Spielereien einlassen." Die neue Regierung müsse eine Politik vertreten, "die die Erwartungen der Welt erfüllt". Israel habe Frieden mit Jordanien und Ägypten schließen können, da es dort nur eine Regierung gebe. Im Libanon und bei den Palästinensern sei dies gescheitert, weil dort verschiedene Kräfte wirkten, sagte Peres. "Um Erfolg zu haben, braucht man einen Partner, der mit einer Stimme spricht, sonst geht es weiter und weiter und weiter."

"Wir können uns keinen Terroristenstaat leisten"

Die israelische Außenministerin Zipi Livni sprach der Hamas ab, "die nationalen Interessen der Palästinenser oder ihre Hoffnungen zu vertreten". Es gebe einen "klaren Unterschied" zwischen Moderaten und Extremisten. "Die Hamas setzt Terror nicht dafür ein, um einen friedlichen Palästinenserstaat aufzubauen, sondern um andere zu zerstören, um Israel zu zerstören. Wir können uns keinen Terroristenstaat leisten", sagte Livni auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München.

Zwei Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat und Jassir Abed Rabbo, kamen unterdessen in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen. Es sei ein "fruchtbares" Gespräch gewesen, sagte Rabbo. Neben dem Abkommen von Mekka sei es auch um das nächste Treffen des Nahost-Quartetts gegangen. Zuvor hatten die beiden Palästinenser bereits US-Außenministerin Condoleezza Rice getroffen. Rice habe "verhalten" auf die Ergebnisse des innerpalästinensischen Versöhnungstreffens reagiert, berichteten sie. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte die USA wollten das Abkommen zunächst auch im Detail prüfen.

Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten sich am Donnerstag unter saudiarabischer Vermittlung auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Am 19. Februar will US-Außenministerin Rice Abbas und den israelischen Regierungschef Ehud Olmert treffen. Das Nahost-Quartett kommt zwei Tage später in Berlin zusammen. Das teilte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragen Javier Solana, Christina Gallach mit. Darauf hatte sich Solana kurz zuvor per Telefonkonferenz mit Rice, ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem deutschen Außenminister und EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigt. (tso/AFP)