Politik: Palästina: Staatsgründung am 13. September?

Die Palästinenser werden ihren Staat noch dieses Jahr, vorzugsweise am 13. September, ausrufen. Bis dahin sollten in mehreren Gipfeltreffen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Das PLO-Zentralkomitee hat nach zweitägigen Beratungen in Gaza erwartungsgemäß den 13. September als Termin für die Ausrufung des unabhängigen Staates Palästina bestätigt, gleichzeitig aber offengelassen, dass die Proklamation auch etwas später erfolgen könnte: "Wir künden dem palästinensischen Volk und der arabischen Nation an, dass die Verkündung der palästinensischen Unabhängigkeit noch dieses Jahr erfolgen wird." Ausdrücklich wurde zwar beschlossen, dass die Vorbereitungen für die Ausrufung des Staates bis zum 13. September abgeschlossen sein sollten, doch gaben nicht wenige Redner zu verstehen, dass dies kaum der Fall sein werde. Im Laufe der Debatte sprach sich praktisch die gesamte Führungsspitze mehr oder weniger verklausuliert für eine Zeitspanne bis Jahresende aus.

Beide Seiten, Palästinenser und Israelis, bereiten sich für den Fall der Fälle - die einseitige Ausrufung Palästinas ohne vertragliche Basis mit Israel - militärisch vor. Der den Islamisten nahe stehende palästinensische Kommunikationsminister Emad al-Falougi rief auf der Sitzung die Anhänger der oppositionellen Hamas und des "Islamischen Jihad" auf, sich mit Arafats Fatah zusammenzuschließen im Hinblick auf den zu erwartenden Kampf nach der Ausrufung des Staates: "Es wird in Bälde einen Kampf um Jerusalem geben", wobei er ergänzte: "Wenn ich von einem Kampf spreche, dann meine ich einen politischen und einen nicht politischen Kampf", also einen bewaffneten.

Ehud Barak wiederum gab sich vor dem Knessetausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik überzeugt, dass im Falle eines Scheiterns der geplanten Gipfeltreffen eine gewaltsame Konfrontation unausweichlich sei. Israel habe gegenüber den Palästinensern klargestellt, dass es einseitige Schritte - wie die Ausrufung des Staates - mit ebensolchen beantworten werde: Annektierung der Siedlungsblöcke und Errichtung einer Sicherheitszone in der Jordansenke.

Das weitere sichere Anzeichen, dass es am 13. September höchstwahrscheinlich nicht zur Gründung Palästinas kommen wird, lieferten die Palästinenser gleich nach. Laut ihren Quellen wird der Friedensprozess in mindestens drei weiteren Etappen vorangetrieben und nicht, wie von Barak gewünscht, mit einem einzigen Marathon-Dreiergipfeltreffen Arafat-Barak-Clinton. Die USA hätten zugestimmt, dass nächste Woche erneut die israelischen und palästinensischen Delegationsspitzen zusammenträfen, gefolgt von einem ersten Dreiergipfel am 17. oder 24. Juli und einem weiteren ungefähr einen Monat später. Damit würde der 13. September unrealistisch.

Charles Landsmann