Palästina: Wer ist der Präsident der Palästinenser?

BERLIN – Während Schulen und Polizeistationen von Israel zerbombt werden, stürzen die palästinensischen politischen Institutionen in weiteres Chaos: Am Donnerstag lief die vierjährige Amtszeit von Präsident Mahmoud Abbas ab. Möglicherweise ernennt die islamistische Hamas am Freitag einen eigenen Kandidaten als Interimspräsidenten. Die Hamas hatte gefordert, dass Abbas bis zum Ablauf seiner Amtszeit Wahlen abhält.

Abbas von der Fatah-Fraktion dagegen ist der Ansicht, dass laut Wahlgesetz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig stattfinden müssen. Premierminister Salam Fayyad wiederholte am Mittwoch vor Jounalisten, Abbas bleibe rechtmäßig im Amt bis zeitgleich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfänden. Die nächsten Parlamentswahlen stehen aber erst im Januar 2010 an.

Aus Sicht der Hamas ist Abbas ab Freitag kein rechtmäßiger Präsident mehr, und Parlamentspräsident Aziz Dweik müsste laut Verfassung an seine Stelle treten. Innerhalb von 60 Tagen stünden Neuwahlen an. Dweik sitzt allerdings in Israel im Gefängnis. Abbas war 2005 als Nachfolger des verstorbenen Jassir Arafat gewählt worden.

Damit könnte der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah in eine neue Runde gehen. Die Fatah hatte den Wahlsieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 nie wirklich anerkannt und die Regierung unterminiert. Im Juni 2007 hatte Hamas im Gaza-Streifen auch die militärische Kontrolle übernommen. Daraufhin setzte Abbas eine neue Regierung in der Westbank ein, während in Gaza die Hamas weiterregierte – von der Welt geächtet. Die israelische Offensive schwächt nach Ansicht von Experten jedoch eher die Position Abbas’. Seine Kooperation mit Israel wird angesichts der brutalen israelischen Angriffe teilweise bereits als Kollaboration kritisiert. an