Politik: Palästina – zunächst ein Staat auf Zeit?

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

US-Präsident George W. Bush wird voraussichtlich in der nächsten Woche seinen überfälligen Friedensplan für den Nahen Osten präsentieren, wobei noch immer nicht feststeht, ob dieser einen „provisorischen palästinensischen Staat“ beinhalten wird oder eine andere Variante zur Gründung Palästinas. Auf jeden Fall bildet eine umfassende Reform in Arafats Herrschaftsbereich die Grundvoraussetzung für die Ausrufung von Palästina.

Israels Außenminister Schimon Peres lässt seit rund zwei Wochen geheime Gespräche mit hochgestellten Palästinensern führen mit dem Ziel, die Reformen in den palästinensischen Autonomiegebieten voranzutreiben. Peres akzeptierte die Vorbedingung des Regierungschefs Ariel Scharon, dass nicht mit Palästinenserchef Jassir Arafat verhandelt werden dürfe. Nach den bislang bekannt gewordenen Details des Bush-Planes müssten die Palästinenser unter internationaler Aufsicht auf drei Gebieten Reformen vornehmen: Regierungsmethoden, Sicherheitsdienste und Finanzverwaltung. Je schneller dies geschehe, desto früher könne der Staat Palästina ausgerufen werden.

Obwohl Bushs Formulierung eines „provisorischen Staates“ auf die Kritik von Staatsrechtlern traf, sehen doch Experten eine erhebliche politische Logik in dem Konstrukt: Da gegenwärtig kein Endstatusabkommen oder gar ein Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern möglich scheint, streben die USA ein langfristiges Interimsabkommen an.

In einer wichtigen Streitfrage scheint sich Bush erwartungsgemäß auf die Seite Scharons geschlagen zu haben: Sein Plan wird keinen – von den Palästinensern geforderten – Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Abschnitte aufweisen. Vielmehr wird die Umsetzung etappenweise gemäß den „erbrachten Leistungen vor Ort“ geschehen. Wichtig dabei: Nicht die Israelis, wie Scharon forderte, sondern die Amerikaner werden entscheiden, ob die Palästinenser die geforderten Leistungen erbracht haben.

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