Palästinenser-Gebiete : Offensive beendet

Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive, bei der mindestens 50 Palästinenser getötet wurden, beendet. Unterdessen wollten Palästinenserpräsident Abbas und Ministerpräsident Hanija die Regierungsverhandlungen fortsetzen.

Gaza/Washington - In der Nacht zum Dienstag zogen sich die gepanzerten Verbände nach Augenzeugenberichten und israelischen Militärangaben aus der grenznahen Stadt Beit Hanun zurück. Die Einheiten hätten ihren "Auftrag erledigt", sagte ein Militärsprecher. Mehrere Dutzend Palästinenser, die für Raketenangriffe auf den Norden Israels verantwortlich gemacht wurden, wurden von der israelischen Armee festgenommen. Unterdessen wollten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der von der Hamas gestellte Ministerpräsident Ismail Hanija die Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit fortsetzen.

Während der knapp einwöchigen Offensive wurden nach Angaben eines Militärsprechers mehrere Dutzend Palästinenser bei Feuergefechten und Luftangriffen getötet. "Unsere Einheiten haben neun Kommandos angegriffen, die Raketen auf israelisches Gebiet abfeuern wollten." Der Arzt Ali Uda sagte, zuvor habe er in der Umgebung des Krankenhauses von Beit Hanun 20 Panzer gezählt, "nun sehe ich keinen mehr". Im Laufe des Tages waren fünf Palästinenser durch israelischen Beschuss aus der Luft und am Boden getötet worden, eine palästinensische Selbstmordattentäterin hatte sich in Beit Hanun in die Luft gesprengt und dabei einen israelischen Soldaten verletzt.

Stationierung von UN-Beobachtern gefordert

Nach einem Gespräch mit dem derzeitigen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, dem Peruaner Jorge Voto-Bernales, forderte der Palästinenservertreter Riad Mansur die Stationierung von UN-Beobachtern an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die UN-Beobachter könnten eine Waffenpause kontrollieren, sagte Mansur. Der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet kam auch während der Offensive der israelischen Streitkräfte nicht vollständig zum Erliegen.

Das Weiße Haus kündigte an, US-Präsident George W. Bush werde am 13. November den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert empfangen, der sich zuletzt am 23. Mai in Washington aufhielt. Bei dem Treffen werde es um die "starken bilateralen Beziehungen" sowie um zahlreiche aktuelle Fragen der internationalen Politik gehen, kündigte Bushs Sprecher Tony Snow an.

Noch keine Einigung bei Regierungsgesprächen

Bei einem Treffen zwischen Abbas und Hanija, zu dem der Palästinenserpräsident vom Westjordanland nach Gaza gekommen war, wurde am Montagabend noch kein Durchbruch für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erzielt. Die beiden Politiker wollten ihre Beratungen jedoch am Dienstag fortsetzen, teilte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina nach der rund dreistündigen Unterredung mit. Es gebe Einigkeit über die Notwendigkeit, eine Regierung aus Fachleuten zu bilden; einige Punkte bedürften aber noch weiterer Diskussionen, fügte der Sprecher hinzu. Ähnlich äußerte sich der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghuti, der in den vergangenen Tagen zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Abbas vermittelt hatte.

Laut Barghuti erörterten die beiden Politiker auch die Frage, wer im Fall einer Einigung Hanijas Nachfolger als Regierungschef werden solle. Für diesen Posten ist laut jüngsten Angaben aus Verhandlungskreisen der Gesundheitsminister der derzeitigen Hamas-geführten Regierung, Bassem Naim, im Gespräch.

Die Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten Hamas und Fatah im Juni beschlossen. Damit sollte die internationale Isolierung überwunden werden, die auf die Bildung der Regierung Hanija im März folgte. Weil der Westen seine Hilfsgelder eingefroren hatte, war die palästinensische Autonomiebehörde in Finanznot geraten und hatte den Beamten keine Gehälter mehr auszahlen können. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung waren ins Stocken geraten, weil die Hamas sich weigerte, das Existenzrecht Israels und die bestehenden israelisch-palästinensischen Verträge anzuerkennen. Außerdem gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern von Fatah und Hamas. (tso/AFP)

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