Politik : Palästinenser hungern für einen Tag

Protest gegen Haftsituation in Gefängnissen / Sonderparteitag des Likud zu Koalition mit Arbeitspartei

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Der jährliche palästinensische „Tag der Gefangenen“ soll an diesem Mittwoch zu einer einzigartigen Protestaktion gegen die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen und zu einer Solidaritätsdemonstration mit den palästinensischen Häftlingen werden. In einem gemeinsamen Beschluss rufen Autonomiebehörde und PLO-Führung die Menschen im Gazastreifen und Westjordanland zu einem eintägigen Hunger- und Generalstreik sowie zu Protestdemonstrationen auf. In einer Sondersitzung des Autonomieparlaments soll Premier Ahmed Kurei erklären, dass vor einer Lösung des Konflikts mit Israel alle palästinensischen Häftlinge freikommen müssen.

Am Dienstag waren 1549 palästinensische Sicherheitshäftlinge in drei israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Er richte sich unter anderem gegen die „unmenschlichen und gegen internationale Konventionen verstoßenden Haftbedingungen“, gegen Prügel und ungenügende medizinische Versorgung, hieß es. Nach israelischen Angaben sitzen 3800 Palästinenser in zwanzig Gefängnissen ein, während die Palästinenser von bis zu 8000 Gefangenen sprechen, für die sie Kriegsgefangenenstatus verlangen. Sachi Hangebi, Israels Minister für Innere Sicherheit und einer der nationalistischen Anführer der Regierungspartei Likud, gab sich kompromisslos: „Von mir aus können sie einen Tag streiken, einen Monat oder bis zu ihrem Tod.“ Hangebis Äußerung steht im Zusammenhang mit dem für Mittwoch geplanten Sonderparteitag des Likud. Einziger Tagesordnungspunkt: Die umstrittenen Koalitionsverhandlungen mit der Arbeitspartei.

Die Nationalisten befürchten, dass eine säkulare Regierung aus Likud, Schinui und Arbeitspartei eine „extrem linke Politik“ betreiben sowie den Truppenrückzug und Siedlungsräumungen im gesamten Gazastreifen und dem nördlichsten Westjordanland beschleunigen würde. Zudem werden weiter gehende Rückzüge und Siedlungsräumungen im restlichen Westjordanland befürchtet.

Jedoch erteilte das Wohnungsbauministerium am Dienstag, eine Woche nachdem Premier Ariel Scharon der US-Regierung den Stopp der Baupläne für rund 1000 Wohnungen in der Westbank mitgeteilt hatte, für 1001 Wohneinheiten die Baubewilligungen. So soll parteiinternen Gegnern offenbar gezeigt werden, dass der Gazastreifen geräumt, aber die Siedlungen im Westjordanland insgesamt gestärkt werden sollen. Die Sorge Scharons vor einer Abstimmungsniederlage beim Likud-Parteitag ist offenbar groß. Am Dienstag drohte er für diesen Fall mit Neuwahlen.

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