Palästinenser-Regierung: Abbas bricht Verhandlungen ab
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgebrochen. Die Hamas ist offenbar nicht zur Anerkennung bestehender Verträge bereit.
Gaza - Sämtliche Bemühungen über die Bildung der neuen Regierung seien aufgrund "mehrerer Erklärungen" von Führungsmitgliedern der radikalislamischen Hamas-Bewegung aufgegeben worden, nach denen diese nicht zur Anerkennung der bestehenden Verträge bereit seien, teilte Präsidentensprecher Nabil Amro in Gaza mit. Die Hamas hatte die Parlamentswahl im Frühjahr gewonnen, ist jedoch international isoliert.
Die Minister der Hamas-Bewegung hatten am Mittwoch vergangener Woche ihre Ämter zur Verfügung gestellt, um Abbas und dem bisherigen Regierungschef Ismail Hanija die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu ermöglichen. Damit sollte die internationale Isolierung überwunden werden. Weil der Westen seine Hilfsgelder eingefroren hatte, war die palästinensische Autonomiebehörde in Finanznot geraten und hatte den Beamten keine Gehälter mehr auszahlen können. (tso/AFP)
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