Palästinensergebiete: Nach Gewalt erneute Waffenruhe

Ramallah/Gaza - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte vor Journalisten in Ramallah im Westjordanland an, dass noch am selben Abend um 22 Uhr im Gazastreifen eine "vollständige Waffenruhe" in Kraft trete. Angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Gazastreifen hatten der Fatah-Chef und der zur Hamas gehörende Ministerpräsident Ismail Hanija die Palästinenser zuvor zum Gewaltverzicht aufgerufen, um die nationale Einheit zu wahren.

"Es wird eine vollständige Ruhe herrschen, die es uns ermöglichen wird, unseren Geschäften nachzugehen und uns um unser Volk zu kümmern", sagte Abbas. Mit dem Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandsabkommens würden keine Bewaffneten mehr zu sehen sein, es werde keine Schüsse mehr geben und keine "chaotischen Militäraufgebote", versprach Abbas. Hanija bestätigte das Inkrafttreten einer neuen Waffenruhe.

Erneute Waffenruhe beschlossen

Fatah und Hamas hatten sich bereits am Sonntagabend auf eine Waffenruhe geeinigt. Sie reagierten damit auf heftige Gewalt, die durch Abbas' Ankündigung vorgezogener Neuwahlen am Samstag ausgelöst worden war. Seitdem kamen elf Menschen ums Leben; zahlreiche weitere wurden vorübergehend entführt. Am Dienstagabend wurde ein wenige Stunden zuvor im Westjordanland entführter Hamas-Funktionär auf freien Fuß gesetzt. Seine Entführer hätten ihn geschlagen und gesagt, sie gehörten der Fatah an, berichtete der 40-jährige Mohammed al Charuf nach Angaben von Sicherheitskräften.

Der palästinensische Innenminister Said Siam kündigte am Abend Maßnahmen an, um die Gewalt zu beenden. "Bewaffnete Männer" dürften nicht mehr auf den Straßen des Gazastreifens fahren, sagte Siam an der Seite von Sicherheitsbeamten im palästinensischen Fernsehen. Die verschiedenen Sicherheitsdienste würden dem Dienst für innere Sicherheit unterstellt; zudem werde ein Komitee aus Vertretern des nationalen Sicherheitsdienstes, des Innenministeriums und des Geheimdienstes gebildet. Die Mitglieder der Hamas-treuen Spezialeinheit unter seinem Kommando würden sich auf die Positionen zurückziehen, auf denen sie sich vor Beginn der Kämpfe am Samstag befunden hätten. Die Straßensperren würden aufgehoben; die Entführten würden von beiden Seiten freigelassen. Laut Siam billigten Abbas und Hanija diese in der ägyptischen Vertretung in Gaza beschlossenen Maßnahmen.

Hanija: Kämpfe im Palästinenserstaates befürchtet

Hanija hatte sich zuvor ebenfalls im Fernsehen geäußert und gesagt, das palästinensische Volk werde "angesichts der Besatzung und der Aggression vereint bleiben und nicht in innere Kämpfe abgleiten". In Bezug auf Israel fügte Hanija hinzu, die Hamas sei bereit, einen Waffenstillstand über "zehn oder sogar 20 Jahre mit möglicher Verlängerung" zu akzeptieren, wenn sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe und die Schaffung eines Palästinenserstaates zulasse. (tso/AFP)