Panama Papers : Cameron in Erklärungsnot

Wegen der Beteiligung an einer Briefkastenfirma seines Vaters kommt der britische Premier Cameron unter Druck - ausgerechnet in der heißen Phase vor dem EU-Referendum.

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Der britische Premier David Cameron steht seit der Veröffentlichung der Panama Papers unter Druck.
Der britische Premier David Cameron steht seit der Veröffentlichung der Panama Papers unter Druck.Foto: dpa

Es war einer dieser Termine, bei denen David Cameron sein Jacket abgenommen hatte, um im Kreis junger Leute über die Europäische Union zu diskutieren. Am Donnerstag stellte sich der britische Premierminister in Exeter den Fragen von Studenten – einer von Camerons zahlreichen Terminen bei seiner Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Oben auf der Galerie der Exeter University meldete sich ein Student zu Wort und stellte die Frage, was die EU-Staaten gemeinschaftlich gegen die Steuervermeidung unternähmen – womit Cameron nach den Worten des Studenten ja persönliche Erfahrung habe. Die Frage verdeutlicht die Zwickmühle, in der sich Cameron vor dem EU-Referendum am 23. Juni befindet: Seine Glaubwürdigkeit hat wegen seiner persönlichen Verwicklung im Zusammenhang mit den Panama Papers gelitten.

Eingeständnis im Sender ITV

Am Donnerstagabend gab Cameron in einem Interview mit dem Sender ITV zu, dass er und seine Frau Anteile an einem Investmentfonds namens Blairmore Investment Trust besessen hätten. Der Fonds hatte seinem 2010 verstorbenen Vater Ian gehört und war im Zusammenhang der Enthüllungen um die Finanzkanzlei Mossack Fonseca aufgetaucht. Cameron beteuerte, dass er und seine Frau die Anteile am Fonds im Januar 2010 – also vor seiner Wahl als Premierminister – für 31.500 Pfund (umgerechnet 39.000 Euro) verkauft hätten. Beim Verkauf der Anteile wurde ein Gewinn von 19.000 Pfund (umgerechnet rund 24.000 Euro) erzielt. Cameron erklärte, dass er im Zusammenhang mit dem Geschäft in Großbritannien alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt habe. Nach seinen Worten sei es „völlig falsch“, dass der Fonds zur Steuervermeidung benutzt worden sei. Allerdings erklärte er auch, dass er keine Kapitalertragssteuer habe zahlen müssen, weil der über die Jahre erzielte Gewinn in Höhe von 19.000 Pfund gerade um 300 Pfund unterhalb des Freibetrages für ihn selbst und seine Frau gelegen habe.

Es ist nicht so sehr die Geldsumme, die Cameron Probleme bereitet, sondern sein Umgang mit den Enthüllungen rund um die Briefkastenfirma seines Vaters. Am vergangenen Montag hatte er über sein Büro noch erklärt, die Investitionen seines Vaters seien „Privatsache“. Am Dienstag ließ er dann einen Sprecher erklären, dass weder er noch seine Familie gegenwärtig von Briefkastenfirmen profitierten. Zwar entsprach das angesichts des Verkaufs der Anteile am Investmentfonds im Jahr 2010 offenbar den Tatsachen – aber der scheibchenweise Umgang mit der Wahrheit stellt für Cameron dennoch ein Problem dar. Und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da er seine ganze Energie für seine Pro-EU-Kampagne widmen will.

Cameron bewegt sich auf dünnem Eis

Cameron hatte im Februar bei einem EU-Gipfel in Brüssel eine Vereinbarung mit seinen europäischen Partner ausgehandelt, die seiner Anti-Brexit-Kampagne Schwung verleihen soll. Zu den Zugeständnissen, die er insbesondere den osteuropäischen EU-Ländern abtrotzte, gehören Einschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer und Kindergeldkürzungen für europäische Einwanderer.

Allerdings bewegte sich Cameron mit seiner Strategie, mit diesem Deal den EU-Skeptikern in den Reihen der konservativen Regierungspartei das Wasser abzugraben, von Anfang an auf dünnem Eis. Unmittelbar nach dem EU-Gipfel erklärte der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der bei den regierenden Konservativen als ernsthafter Konkurrent für Cameron gilt, seine Unterstützung für das Lager der Brexit-Befürworter. Auch Justizminister Michael Gove, ein Cameron-Vertrauter, schloss sich den Brexit-Unterstützern an.

Jubel beim EU-kritischen "Daily Telegraph"

Die Probleme des Premierministers bei der Erklärung zu seinen finanziellen Verhältnissen liefern den Befürwortern eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union nun neue Nahrung. „Alles, was schlecht für David Cameron ist, ist gut für den Brexit“, jubelte ein Kommentator im „Daily Telegraph“, einer EU-kritischen Zeitung.

Die Anti-EU-Partei Ukip, die zu den treibenden politischen Kräften der Brexit-Kampagne gehört, konzentrierte sich derweil darauf, Cameron angesichts der Unterstützung der Regierung für das Pro-EU-Lager in die Enge zu treiben. Ab der kommenden Woche soll eine 16-seitige Broschüre, in der vor den Folgen eines Austritts aus der EU gewarnt wird, an 27 Millionen Haushalte in Großbritannien verteilt werden. Die Regierung ließ sich die Aktion neun Millionen Pfund (elf Millionen Euro) kosten. Ukip-Chef Nigel Farage kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für die Pro-EU-Kampagne und riet den Briten per Twitter, die Broschüre wieder an die Regierung zurückzuschicken.

Junge Briten könnten das Referendum entscheiden

Dagegen sagte Cameron bei seinem Auftritt vor den Studenten in Exeter, die Verteilung der Broschüre an die Haushalte sei nicht nur von der Gesetzeslage gedeckt, sondern auch „notwendig und richtig“. Dass der Chef der Konservativen in Exeter vor jungen Menschen für einen Verbleib in der Europäischen Union warb, ist indes kein Zufall. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung „The Observer“ ist die Zustimmung der Menschen in Großbritannien zur EU umso höher, je jünger sie sind. Am Ende könnten also Großbritanniens Jungwähler beim Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben. Nach einer in dieser Woche veröffentlichten Zusammenfassung mehrerer Umfragen, bei der unentschlossene Wähler außen vor gelassen werden, liegen beide Lager inzwischen gleichauf bei 50 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Januar hatten die EU-Befürworter noch einen Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten verbucht.

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