Panama Papers: Sanktionen für das Paradies

Zwei Rücktritte und eine neue Expertenkommission: Die Veröffentlichung der Panama Papers hat weitere politische und wirtschaftliche Folgen. In China haben die Zensoren alle Hände voll zu tun, um Nachrichten über die tiefe Verstrickung ihrer politischen Elite in das Netz der Briefkastenfirmen aus dem Internet zu löschen.

Nun also doch: Islands Premier gibt auf

Die Regierung in Island will ohne ihren durch die Panama Papers in die Kritik geratenen Chef Sigmundur David Gunnlaugsson weitermachen. Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen Fortschrittspartei am späten Mittwochabend mit. Zuvor hatte Gunnlaugsson für Verwirrung gesorgt, weil er sich weigerte, zurückzutreten. Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson werde neuer Ministerpräsident. Für den Herbst seien Neuwahlen geplant, ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode. Die Oppositionsparteien hingegen blieben bei ihrem Vorhaben, die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen zu wollen und Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen zu erreichen.

Panama setzt Expertenkommission ein

Nach den Enthüllungen der Panama Papers setzt die panamaische Regierung eine Expertenkommission für den Finanzsektor ein. „Nationale und internationale Fachleute werden die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, die wir mit anderen Ländern teilen können, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern“, sagte Präsident Juan Carlos Varela. Nach der Aufdeckung von 214 000 Briefkastenfirmen durch die Panama Papers hatte die Industrieländer-Organisation (OECD) dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. „Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer- und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden“, kritisierte der Generalsekretär Angel Gurría. Auch der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici droht dem Land mit Konsequenzen. „Wir müssen Steuerparadiese auflisten und sie mit angemessenen Sanktionen belegen“, sagte Moscovici in Brüssel. Er forderte die EU-Staaten auf, sich binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame Liste zu einigen. Bisher werde Panama nur von acht EU-Staaten als Steuerparadies aufgeführt.

Österreichischer Bankenchef tritt zurück

Nach den Enthüllungen der Panama Papers hat der Vorstandsvorsitzende der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Michael Grahammer seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Schlussendlich war die mediale Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg und meiner Person, die in den letzten Tagen erfolgt ist, ausschlaggebend für mich, diesen Schritt zu setzen“, sagte er. Gegen Kunden der Hypo Vorarlberg ist in der Vergangenheit in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Montag eine Überprüfung der Bank in Auftrag gegeben.

Chinas Elite ist offenbar tief verstrickt

Der chinesische Markt sei mit einem Anteil von 29 Prozent an den weltweiten Geschäftsaktivitäten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca der größte im Geflecht des Dienstleisters, berichtet die britische Zeitung „Guardian“. Angesichts der in China herrschenden Zensur findet jedoch in den dortigen Medien keine nennenswerte Berichterstattung über die Verstrickung der politischen Elite Chinas in die Geschäfte mit Briefkastenfirmen statt. Selbst über die Ereignisse in Island dürfen chinesische Zeitungen nicht berichten. Die der Kommunistischen Partei nahestehende Zeitung „Global Times“ bezweifelte sogar die Echtheit der Papers. Weil nur wenige Namen von US-Bürgern in den Daten auftauchen, mutmaßt sie, die westlichen Investigativrechercheure könnten in Diensten der US-Geheimdienste stehen. (dpa/AFP)