Pannenserie bei Vattenfall: „Ich will Garantien von den Konzernen“

Herr Gabriel, setzen die Energiekonzerne mit dem Betrieb alter Atommeiler die Sicherheit der Deutschen aufs Spiel?

Es ist deutlich geworden, dass das sogenannte „Restrisiko“ der Atomkraft keine abstrakte statistische Größe ist, wie manche glauben machen wollen, sondern ein reales Problem. Die Vorgänge in Brunsbüttel und Krümmel offenbaren, dass es besorgniserregende Defizite in der Sicherheitskultur und im Sicherheitsmanagement gibt. Es bestätigt sich, dass Atomkraftwerke umso störanfälliger werden, je älter sie sind. Deswegen halte ich es für nicht verantwortbar, wenn die Konzerne nur um des schnellen Euros wegen ausgerechnet ihre ältesten und risikoanfälligsten Meiler länger betreiben wollen. Ich rufe die Atomkraftbetreiber deshalb dazu auf, ihre alten Gefährdungsreaktoren früher vom Netz zu nehmen und deren Restlaufzeiten auf modernere, vergleichsweise sicherere Anlagen zu übertragen, so wie es der Vertrag zwischen der Atomwirtschaft und der Bundesregierung und auch das Atomgesetz als Regelfall vorsehen.

Welche Kraftwerke zählen für Sie zu den Gefährdungsreaktoren?

Zuerst einmal die ältesten Atommeiler, für die jetzt Laufzeitverlängerungen beantragt worden sind: Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1. Darüber müssen wir jetzt reden.

Nur mit den Betreibern oder auch in der Koalition?

Das Thema geht alle an. Wenn die Union und ihr Innenminister ständig vor Terroranschlägen warnt und immer neue Vorschläge zur Gefahrenabwehr in die Welt setzt, gleichzeitig aber Laufzeitverlängerungen ausgerechnet auch für Atomreaktoren verlangt, die am wenigsten vor Terroranschlägen aus der Luft gesichert sind, dann misst sie bei der Sicherheit mit zweierlei Maß. Wenn der Innenminister tatsächlich meint, die terroristischen Gefahren würden anwachsen und es wirklich ernst meint mit dem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung, dann muss er aus Gründen der Gefahrenabwehr gemeinsam mit der SPD für die alsbaldige Abschaltung ungenügend geschützter Meiler sorgen. Denn die stehen nicht nur in einem vagen Verdacht, die Bevölkerung zu gefährden, sondern liefern dafür auch konkrete Anhaltspunkte.

In den kommenden Wochen wollen Sie mit den Energiekonzernen über eine schnelle Stilllegung älterer Kraftwerke verhandeln. Was soll das bringen – abgesehen von positiven Schlagzeilen für den Umweltminister?

Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um Sicherheit. Ich will bei dem Gespräch von den Konzernverantwortlichen auch wissen, ob sie garantieren können, dass ein derart fahrlässiger Umgang mit Vorkommnissen wie in den Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel in ihren Kraftwerken ausgeschlossen ist.

Womöglich werden die Konzerne diese Frage mit Ja beantworten und die Altmeiler weiterlaufen lassen.

Die Pannen bei Vattenfall waren ja alles andere als eine Werbeveranstaltung für längere Laufzeiten. Das Vertrauen in die Beherrschbarkeit der Atomtechnologie und in deren Betreiber ist dramatisch gesunken. Aber die Konzerne müssen selbst wissen, was sie für ihr ramponiertes Image tun.

Wie will ihr Haus für mehr Sicherheit sorgen, wenn die Konzerne nicht einlenken?

Die Atomaufsicht des Bundes prüft derzeit die vorliegenden Anträge auf Laufzeitverlängerung für die ältesten Atomreaktoren. Wir verlangen von den Betreibern den Nachweis, dass diese Strommengenübertragung nicht zulasten der Sicherheit geht. Dagegen sperren sich die Unternehmen. Ohne diese Nachweise sind die Anträge aus meiner Sicht nicht genehmigungsfähig.

Sollen Verbraucher den Anbieter wechseln, wenn ihr Energielieferant Altmeiler am Netz lässt?

Die Verbraucher können ihre Macht nutzen. Jeder hat natürlich die Möglichkeit, durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter den Atomausstieg selbst zu vollziehen. Je mehr Kunden zu Anbietern wechseln, die auf Atomkraft verzichten und den Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, desto besser.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht in Erwägung, neue Meiler zu bauen. Sollte die hessische SPD ihren Landtagswahlkampf als Anti-Akw-Kampagne führen?

Kochs Appell an die Energiewirtschaft, über den Neubau von Kernkraftwerken nachzudenken, ist nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Der Neubau von Atomkraftwerken ist in Deutschland verboten. Im Übrigen fordere ich Herrn Koch auf, seiner Bevölkerung in Hessen vor der Wahl zu sagen, wo in seinem Bundesland denn neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen und wo er die radioaktiven Abfälle in Hessen endlagern will.

Welche Rolle wird das Thema Atomkraft für die SPD im Bundestagswahlkampf spielen?

Wir werden diesen Unterschied zur Union mit Sicherheit nicht verschweigen – im Gegenteil. Die Akw-Frage ist aber nicht nur im Wahlkampf wichtig, sie entscheidet auch über die Koalition danach. So lange die Union an der Kernkraft festhält, bleibt die Jamaikakoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen ein tropischer Fiebertraum. Ich glaube, dass 2009 die alten Lager gegeneinander antreten werden: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Damit haben die Bürger unter anderem auch die Wahl zwischen einer sicheren Energieversorgung und einer nuklearen Risikotechnologie.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger